Der heutige Gemeinderat steht im Zeichen dubioser Grundstücksgeschäfte von SPÖ-Politikern - es bahnt sich möglicherweise ein weiterer Skandal an.
Im neuen Fall geht es um Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger. Sein Büro befindet sich im Wiener Rathaus, und er leitet den Städtebund bereits seit 2006 (aktueller Präsident des Städtebunds ist der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig, ebenfalls SPÖ).
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Schrebergarten in Penzing
Nun taucht ein brisanter Fall aus dem Jahr 2011 auf, als Michael Ludwig noch Wohnbaustadtrat war. In diesem Jahr erwarb Thomas Weninger von der Gemeinde Wien ein Grundstück in einer idyllischen Kleingartengegend in Wien-Penzing.
Michael Ludwig, Thomas Weninger
Grundstück um 370.000 Euro gekauft
Der Preis war erstaunlich niedrig: Laut Ö1 und Wiener Zeitung betrug der Kaufpreis 370.000 Euro, obwohl das Grundstück nach dem Immobilienspiegel der Wirtschaftskammer damals mindestens 600.000 Euro wert war. Interessanterweise hatte die Stadt bereits drei Jahre zuvor versucht, das Grundstück für 490.000 Euro zu verkaufen, aber niemand wollte zahlen. Das Rathaus behauptet, es habe keinen Käufer gefunden.
Weninger ergatterte das Schnäppchen und berief sich dabei auf ein nicht veröffentlichtes Gutachten, das aus Datenschutzgründen geheim gehalten wird.
Verkauf nach sechs Jahren um 660.000 Euro
Ursprünglich plante Weninger, auf dem Grundstück ein Einfamilienhaus für den Eigenbedarf zu bauen, aber dieses Vorhaben wurde nie umgesetzt. Stattdessen lag das Grundstück sechs Jahre brach, bevor Weninger es 2017 zusammen mit seiner Frau zu einem "marktüblichen Preis" von 660.000 Euro an einen Bauträger verkaufte. Weninger machte also satte 290.000 Euro Profit . Ein interessanter Punkt in diesem Verkaufsvertrag ist die Erwähnung eines Umwidmungsantrags seitens der Verkäufer. Dieser Antrag wurde 2019 genehmigt, was bedeutete, dass auf dem Grundstück jetzt doppelt so viel gebaut werden durfte wie zuvor.
Die Frage, warum die Gemeinde das Geschäft mit Weninger und nicht mit einem Bauträger abgeschlossen hat, bleibt unbeantwortet. Das Büro des Bürgermeisters von Wien hat Fragen von Wiener Zeitung und Ö1 dazu bislang ignoriert.
Heute Sondersitzung zu einigen Fällen
Heute kommt der Gemeinderat zu einer Sondersitzung zusammen, um das Thema Kleingärten zu erörtern. Die Sitzung wurde auf Initiative von ÖVP und Grünen einberufen. Bereits zuvor gab es Vorwürfe wegen angeblicher Gewinne aus Umwidmungen gegen den Donaustädter Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy (SPÖ) sowie weitere SPÖ-Politikerinnen und -Politiker, darunter eine Gemeinderätin und eine Nationalratsabgeordnete. Alle Beteiligten bestreiten jeglichen Einfluss auf die Umwidmungen, und eine interne SPÖ-Prüfung hat keine rechtlichen Verstöße ergeben.
