Gerichtsurteil gegen Greenpeace sorgt für weltweite Kritik
Es war einer der bekanntesten Umweltproteste der letzten Jahre – und könnte nun ein juristisches Nachspiel mit weitreichenden Folgen haben:
Ein Gericht in North Dakota hat Greenpeace USA zur Zahlung von über 660 Millionen US-Dollar an den Energie-Konzern Energy Transfer verurteilt. Hintergrund ist der Widerstand gegen die umstrittene Dakota Access Pipeline, an dem Greenpeace im Jahr 2016 beteiligt war.
Energy Transfer warf der Organisation unter anderem Diffamierung, Geschäftsschädigung und eine angebliche Rolle bei gewaltsamen Protesten vor – Vorwürfe, die Greenpeace stets zurückwies. Die Klage stützte sich auf ein Gesetz gegen organisierte Kriminalität – ein rechtlicher Rahmen, der ursprünglich zur Bekämpfung von Mafia-Strukturen gedacht war.
Greenpeace kündigte an, gegen das Urteil Berufung einzulegen. Man spreche hier von einem klaren Versuch, Kritiker:innen einzuschüchtern und den öffentlichen Protest gegen umweltschädliche Projekte zu kriminalisieren. Das Urteil sei ein „gefährlicher Präzedenzfall“ – so Greenpeace USA in einem offiziellen Statement.
Auch internationale Beobachter:innen äußern sich besorgt. Das Verfahren reiht sich ein in eine wachsende Zahl sogenannter SLAPP-Klagen – also rechtlicher Schritte großer Unternehmen gegen Aktivist:innen oder NGOs. Ziel dieser Klagen sei es häufig nicht, einen tatsächlichen Rechtsstreit zu gewinnen, sondern kritische Stimmen durch Kosten und Verfahren zum Schweigen zu bringen.
Die Proteste gegen die Dakota Access Pipeline hatten 2016 weltweit Aufmerksamkeit erregt. Sie wurden unter anderem von indigenen Gruppen getragen, die sich gegen den Verlauf der Pipeline durch heiliges Land und gegen Umweltgefahren für Trinkwasserquellen wehrten.
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Greenpeace betont: Der Widerstand war gewaltfrei, gerechtfertigt – und Teil einer globalen Bewegung für Klimaschutz und Menschenrechte. Die Organisation sieht das Urteil als Angriff auf das Grundrecht auf Meinungsfreiheit.
Wie es in dem Verfahren weitergeht, ist offen. Doch der Fall wird bereits jetzt als Weichenstellung betrachtet – für die Frage, wie viel Protest eine Demokratie zulassen will, wenn es um Umwelt, Ressourcen und die Macht großer Konzerne geht.
