EU-Parlament hat über die Agrarpolitik bis 2027 abgestimmt. Es hagelt Kritik!
Es hätte eine richtungsweise Entscheidung für die Zukunft werden sollen, geworden ist es für Tierschutz Austria (TSA) "ein Desaster": Das EU-Parlament stimmte am Freitag, 23. Oktober 2020, über eine gemeinsame Agrarpolitik bis zum Jahr 2027 ab - mit einem für TSA "vernichtenden Ergebnis für Nachhaltigkeit, Tierwohl und Umweltschutz".
Die, laut der Tierschutz-Organisation, dringend nötige Reform der EU-Agrarpolitik, die so genannte Agrarwende, wurde abgeschmettert. Statt Kleinbäuerinnen und -bauern, Klima, Tierwohl und gesundes Essen in Europa mit Steuergeld fördern, wird weiterhin der Agrarindustrie das Geld zugeschoben - zumindest für weitere sieben Jahre.
„Ein schwarzer Tag für eine fortschrittliche EU-Politik. Die EU scheitert am Tierschutz, Klimaschutz und letztlich an ihren Grundwerten: Humanität für Menschen und Tiere. Außer immer unrealistischere Zielvorgaben zu setzen ist die EU-Agrarpolitik leider heiße Luft und fördert die Profitgier einiger Weniger“, sagt Tierschutz-Austria-Präsidentin Madeleine Petrovic.
Sie ergänzt: „Es ist wissenschaftlich unbestritten, dass nicht nur der Klimawandel, sondern auch die immer ärgeren tierischen Krankheiten und Seuchen, die auf Menschen übergehen - Zoonosen und Pandemien - durch den Irrweg einer gigantischen Industrialisierung von Landwirtschaft und Tierhaltung verursacht werden. Gerade jetzt in Zeiten von Corona sollten die Zusammenhänge etwas klarer geworden sein und die Umsetzung einer nachhaltigen GAP hätte eine Selbstverständlichkeit sein sollen“.
Das Abstimmungsergebnis zur EU-Agrarpolitik bis 2027 hat weitreichende Folgen: Denn Millionen an Nutztieren werden weiter unter den schrecklichen Bedingungen in der industriellen Landwirtschaft leiden müssen. Auch das Höfe-Sterben im kleinbäuerlichen Bereich wird weitergehen. EU-Staaten selbst dürfen keine höheren Standards etwa beim Tier- und Umweltschutz setzen. „Das heißt, fortschrittliche Versuche von Best-Practice-Modellen im Tierschutz als Basis für Förderungen sind unerwünscht. Bei der seinerzeitigen EU-Abstimmung in Österreich war noch die Rede von "Mindeststandards, die von den Mitgliedstaaten jederzeit übertroffen werden dürfen", so Petrovic in ihrem Statement dazu. Wenn Landwirte den EU-Anforderungen nicht nachkommen, so würde man erwarten, dass diese zu Unrecht erhaltenen Gelder voll zurückgezahlt werden müssen, aber - weit gefehlt. Nur bis zu zehn Prozent der Fördergelder sollen gekürzt werden dürfen. Das ist zwar mehr als die bisherigen fünf Prozent, aber immer noch skandalös wenig. „Das alles ist blanker Irrsinn und ein unfassbarer Rückschritt, noch dazu in Zeiten wie diesen“, so Petrovic.
Unsere Tiere – Das große oe24.TV-Tierschutzmagazin von Sonntag, 1. November 2020, hier in voller Länge sehen.
