Volksanwaltschaft bestätigt dringenden Änderungsbedarf
Seit einer umstrittenen Gesetzesänderung stehen Österreichs Tierheime vor einem ernsten Problem: Sie dürfen keine eigenen Tierärztinnen und Tierärzte mehr anstellen. Besonders betroffen: das Tierschutzhaus Vösendorf, wo jährlich über 10.000 Tiere versorgt werden – viele davon verletzt oder krank.
Das aktuelle Tierärztegesetz verbietet gemeinnützigen Tierschutzorganisationen, Tierärzte direkt anzustellen. Tierheime müssen daher auf teure externe Leistungen oder rechtlich bedenkliche Vertragsmodelle ausweichen. Allein für Tierschutz Austria entstehen dadurch Mehrkosten von rund 250.000 Euro pro Jahr – Geld, das eigentlich den Tieren zugutekommen sollte.
Madeleine Petrovic, Präsidentin von Tierschutz Austria, warnt:
„Alle bisherigen Vorschläge aus dem Ministerium sind Scheinlösungen. Ein einziger Satz in der Verordnung könnte das Problem beheben und tausenden Tieren helfen.“
Die Volksanwaltschaft sieht dringenden Handlungsbedarf.
In einer offiziellen Stellungnahme erklärt Volksanwalt Mag. Bernhard Achitz, man könne die Argumente des Tierschutzvereins „gut nachvollziehen“. Es gebe „sachlich gute Gründe“, die Liste der Ausnahmen im Tierärztegesetz (§14 Abs 5) zu erweitern, sodass auch Tierärzte in gemeinnützigen Tierheimen angestellt werden können. Die Volksanwaltschaft hat daher eine Gesetzesänderung empfohlen.
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Allerdings fehlt bislang die politische Umsetzung. Die Volksanwaltschaft bedauert ausdrücklich, dass „auch das Einschreiten und die Empfehlungen der Volksanwaltschaft kein Einlenken des zuständigen Ressorts bewirken konnten.“ Der Fall wird nun im Bericht an den Nationalrat und Bundesrat behandelt.
Tierheime im Besitz von Gebietskörperschaften (wie das Tierquartier Wien oder die Spanische Hofreitschule) dürfen weiterhin Tierärzte anstellen – private gemeinnützige Tierheime hingegen nicht.
Der Tierschutz steht vor einer bürokratischen Sackgasse. Ein einfacher Satz in der Verordnung könnte die tierärztliche Versorgung sichern. Doch bis heute blockieren gesetzliche Hürden schnelle Hilfe für tausende Tiere.