Die durchgesickerten Verhandlungsdokumente zwischen der FPÖ und der ÖVP ließen bereits befürchten: Der Tierschutz in Österreich steht vor schwierigen Zeiten. Wichtige Reformen zur Verbesserung der Tierhaltung drohten auf der Strecke zu bleiben.
Problematische Praktiken wie grausame Tiertransporte oder tierquälerische Vollspaltenböden wurden kaum thematisiert.
Ein eigenständiges Umwelt- und Tierschutzministerium war nicht vorgesehen, ebenso wenig eine nachhaltige Verbesserung der Nutztierhaltung. Viele Organisationen schlugen Alarm, darunter Tierschutz Austria, die zum Protest aufriefen.
MARTIN ASCHAUER von TIERSCHUTZ AUSTRIA appelliert: "Das angestrebte Regierungsprogramm war eine Bankrotterklärung an die nächste Generation. Die Chance, die Klimakrise nachhaltig anzugehen und Tierschutz sowie Naturschutz konsequent zu verankern, wurde nicht genutzt. Streng geschützte Arten sollten nicht mehr geschützt werden – und das in Zeiten des Biodiversitätsverlustes."
Die durchgesickerten Pläne zeigten deutlich: Viele zentrale Fragen für die Zukunft wurden nicht einmal angesprochen. Ein eigenständiges Tierschutzministerium, das sich mit den komplexen Herausforderungen im Gesundheits-, Klima- und Tierschutz auseinandersetzt, fehlte völlig.
Es bestand zudem die Befürchtung, dass die Bestrafung von Tierquälerei zwar verschärft, gleichzeitig aber der Einsatz von Tierschützern erschwert werden könnte. Der Zugang zu wichtigen Informationen und Missstandsaufdeckungen durch investigative Journalisten sollte strenger reguliert werden – ein klarer Rückschritt für den Tierschutz.
"Statt Tierquälereien konsequent zu bekämpfen, wollte man jene bestrafen, die diese aufdecken. Das wäre ein gefährlicher Angriff auf den investigativen Journalismus und die Pressefreiheit gewesen." erklärt Aschauer.
Auch die Nutztierhaltung blieb ein kritischer Punkt. Höhere Standards sollten nicht flächendeckend umgesetzt werden. Wichtige Verbesserungen wie der vollständige Ausstieg aus Vollspaltenböden wurden nicht verbindlich festgelegt.
Zusätzlich sollte das Tierschutzniveau auf das EU-Mindestmaß gesenkt werden. Damit wären errungene Fortschritte wie das Verbot von Käfighaltung für Legehennen oder ein mögliches Ende der Zwangsmast von Enten und Gänsen in Gefahr gewesen.
Auch das umstrittene Mercosur-Abkommen wurde von der ÖVP weiter befürwortet – trotz massiver Ablehnung durch Umweltschutzorganisationen. Währenddessen wurden Forderungen nach einer modernen, tierschutzkonformen Jagdreform ignoriert. Stattdessen sollten geschützte Arten wie Biber und Fischotter gejagt werden.
"Anstatt echte Reformen zu erarbeiten, wurde an veralteten und umweltschädlichen Jagdpraktiken festgehalten.", so Aschauer.
Zudem geriet die Finanzierung von Tierschutzorganisationen unter Druck: Insider berichteten, dass die Spendenbegünstigung für Tierschutzorganisationen möglicherweise gestrichen werden könnte – ein schwerer Rückschlag für den aktiven Tierschutz.
"Wenn Spenden für Tierschutzprojekte nicht mehr steuerlich begünstigt werden, trifft das die Tiere am härtesten." erklärt Aschauer.
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Ein weiterer umstrittener Punkt war das geplante Verbot von zellkultiviertem Fleisch, einer innovativen Alternative zur Massentierhaltung. Während andere Länder diese tierleidfreie Technologie vorantreiben, sollte sie in Österreich pauschal unterbunden werden – ein erheblicher Rückschritt für den Klimaschutz.
"Innovation sollte nicht verhindert, sondern gefördert werden. Zellkultiviertes Fleisch könnte langfristig das Tierleid reduzieren.", so Aschauer abschließend.
Die politische Unsicherheit in Österreich bringt eine neue Chance, um den Tierschutz erneut auf die Agenda zu setzen. Organisationen wie Tierschutz Austria und viele weitere appellieren an die Bevölkerung, weiterhin Druck auf die Politik auszuüben, um echte Verbesserungen zu erreichen.
