oe24.TV-Kommentator Sebastian Bohrn Mena und seine Kolumne über den Wahlkampf.
Die Parteien wälzen mal wieder Steuerpläne, natürlich zulasten der Bürger, der Anlassfall ist die Klimakrise. Mit höheren Steuern soll angeblich die Natur gerettet werden. Manche wollen primär Autofahrer und Flugzeug-Urlauber melken, einige wenige sogar die Schnitzelesser über eine Steuer aufs panierte Schwein. Die Konzerne hingegen bleiben in der Regel verschont, die Klima-Rechnung sollen die Menschen im Land zahlen.
Mit Steuern steuern
Das Verhalten der Menschen soll mit den Steuern also gesteuert werden, weg von klimaschädlichen Verhaltensweisen, hin zu den klimafreundlichen Alternativen. Klingt gut? Ja eh, hat aber einen Haken. Wie sollen die Pendler im Süden des Burgenlands auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen, wenn es dort schlicht kaum welche gibt? Und wieso müssen eigentlich die Arbeitenden und ihre Angehörigen, die Melkkühe der Nation, schon wieder die Rechnung blechen?
Verursacher sollen zahlen
Was ist mit den Konzernen? Was ist eigentlich mit den Superreichen? Diejenigen, die so stark davon profitieren, dass bei uns noch sozialer Friede herrscht, dass die Natur noch weitestgehend intakt und die Lebensqualität daher hoch ist. Dort, wo die Milliarden-Profite erwirtschaftet werden, muss auch die Rechnung adressiert werden, wenn es darum geht, unsere Welt für die Kinder lebenswert zu erhalten.
Scheinheiligkeit beenden
Statt dort anzusetzen, wo die großen Vermögen gebunkert werden, wird bei der Bevölkerung geschraubt. Also auch bei der Mindestpensionistin, der Alleinerzieherin, dem prekär Beschäftigten. Dabei handelt es sich bei der Klimakrise primär um eine Systemkrise. Also weg von der Symptombekämpfung, hin zu einem grundsätzlichen Wandel. Etwa in der Landwirtschaft. Heißt: Nicht das Schnitzel besteuern, sondern die Bio-Landwirtschaft fördern.
Versteckter Klassenhass
Das Traurige bei der aktuellen Diskussion ist aber, das zeigt ein Blick etwa ins CO2-Steuerprogramm der Neos: Sie ist von tiefer Verachtung gegenüber den Ärmeren geprägt. So wird etwa von den Neos eine Aufweichung des Mietrechts zulasten der Mieter gefordert, angeblich, um „thermische Sanierung“ zu erleichtern. Also über die Hintertür noch mehr befristete Mieten und noch mehr Zuschläge. Wie kommt man auf solche Ideen?
SP muss entscheiden
So einen Unsinn findet man bei der Sozialdemokratie glücklicherweise nicht. Doch auch die SPÖ wird sich entscheiden müssen, ob sie etwa wirklich weiterhin an der 3. Piste des Flughafens Schwechat festhält. Man muss die Flug-Urlauber nicht beschimpfen, aber noch mehr fördern muss man den Flugverkehr nicht. Zumal Studien zeigen, dass die dritte Piste überhaupt nicht nötig wäre. Wer also Klimaschutz will, muss sich von derlei distanzieren.
Klima gegen Soziales
Höhere Steuern auf Treibstoff, Lebensmittel und Mieten bringen dem Klima nichts, aber schaden den Menschen. Wer aufs Auto angewiesen ist, wird auch weiterhin fahren – und halt woanders sparen. Heben wir die Steuern auf das Essen an, kriegen unsere Bauern keinen Cent mehr für ihre Arbeit und auch den Tieren geht’s deswegen nicht besser. Und höhere Mieten freuen vielleicht Vermieter, aber dem Klima ist das eher blunzen.
Steuern, die wir brauchen
Was wir bräuchten, wären echte Konzern- und Vermögenssteuern. Die multinationalen Konzerne und ihre milliardenschweren Eigentümer müssen dazu gebracht werden, ihren fairen Steueranteil zu leisten. Punkt. Mit den Erträgen dieser Maßnahme könnten wir tatsächlich für Veränderung sorgen. Aber bitte hören wir auf, den Klimaschutz immer nur auf dem Rücken der Bevölkerung zu konzipieren.
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