Berlusconi

"Italiener würden bei Referendum gegen Euro stimmen"

Medienzar setzt auf stark antieuropäische Wahlslogans.

Der Chef von Italiens Mitte-Rechts-Allianz Silvio Berlusconi setzt in den letzten Tagen Wahlkampf vor den Parlamentswahlen am 24. und 25. Februar verstärkt auf antieuropäische Wahlslogans. Sollte es in Italien zu einem Referendum über die Zukunft des Euro kommen, würde die Mehrheit der Italiener für den Austritt aus dem gemeinsamen Währungsraum stimmen, meinte der TV-Tycoon nach Angaben italienischer Medien. Er schloss jedoch aus, dass er sich für eine derartige Volksbefragung einsetzen würde, sollte seine Mitte-Rechts-Alllianz die Wahlen gewinnen.

Berlusconi machte Deutschland und Frankreich für die antieuropäische Stimmung in Italien verantwortlich. "Das heutige Europa ist ganz anders als Robert Schumann, Konrad Adenauer und Alcide De Gasperi mit ihrer Vision der Vereinigten Staaten Europas erträumt hatten", erklärte Berlusconi.

Nach dem jüngsten Schlagabtausch mit Berlusconi klopft der scheidende Premier Mario Monti jetzt auch dem Starkomiker Beppe Grillo, Gründer der Protestbewegung "Fünf-Sterne", auf die Finger. "Grillo ist zwar ein sympathischer Komiker, der jedoch für die italienische Politik verheerend ist", erklärte der Wirtschaftsprofessor. Mit seinem Populismus versuche Grillo Italien in einen Abgrund zu reißen. ''Wenn er uns mit seinem schädlichen Populismus in ein neues Griechenland verwandeln will, soll er es tun. Ich will jedoch mit diesem Populismus nichts zu tun haben", warnte Monti.

Der EU-Kommissar sparte auch nicht mit Kritik an den Wahlkampfversprechen Berlusconis. "Wir schlagen eine Reduzierung der Immobiliensteuer vor. Andere wie Berlusconi sprechen von deren Abschaffung und von Rückerstattung der Abgabe, die die Italiener bereits gezahlt haben. Das sind unmögliche Wahlversprechen", sagte Monti.

Hiebe erteilte Monti auch der sozialdemokratischen Demokratischen Partei (PD), der Favoritin im Wahlkampf, wegen ihrer Nähe zu linken Gewerkschaftskreisen. "Wenn man die Reformpläne der Gewerkschaft CGIL betrachtet, kann man nur feststellen, dass sie auf Wachstum der öffentlichen Ausgaben basieren. Das lässt keine Möglichkeit für eine Senkung des Steuerdrucks offen, die Italien dringend braucht", berichtete Monti.

Über die möglichen Szenarien nach den Parlamentswahlen urteilt Monti optimistisch. Seiner Ansicht nach könnte es für die Umsetzung großer Verfassungsreformen zu einer Großen Koalition kommen. Was die sozialen und wirtschaftlichen Reformen angeht, müsse man allerdings eine gewisse Zeit nach den Wahlen abwarten, um festzustellen, mit wem sich sein Zentrumsblock verbinden wolle. Ein Teil der PD stemme sich gegen eine tief greifende Arbeitsmarktreform, klagte Monti.

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