Russland drohen keine EU-Sanktionen

Wegen Syrien

Russland drohen keine EU-Sanktionen

Trotz der jüngsten Entwicklungen im Syrienkonflikt soll beim EU-Gipfel auf konkrete Sanktionsdrohungen gegen Russland verzichtet werden. Im jüngsten Entwurf für die Abschlusserklärung des am Donnerstag beginnenden Treffens der Staats- und Regierungschefs wird Russland aber mit deutlichen Worten eine Mitverantwortung für Angriffe auf Zivilpersonen und Krankenhäuser in Aleppo vorgeworfen.

Von möglichen Strafmaßnahmen ist jedoch nicht die Rede. In der Erklärung zum Syrienkonflikt, die der dpa vorliegt, wird lediglich vage dafür plädiert, eine gerichtliche Aufarbeitung anzustreben. "Diejenigen, die für Verstöße gegen das Völkerrecht, bei denen es sich zum Teil möglicherweise um Kriegsverbrechen handelt, verantwortlich sind, müssen zur Rechenschaft gezogen werden", heißt es. Die EU ziehe "alle verfügbaren Optionen" in Betracht.

Mögliches UN-Tribunal

Zuletzt hatte ein globales Bündnis aus Menschenrechtlern und anderen Vertretern der Zivilgesellschaft die UN-Vollversammlung aufgefordert, den Sicherheitsrat im Ringen um Frieden in Syrien zu umgehen. Ein solches Vorgehen könnte beispielsweise zu einem UN-Tribunal zu möglichen Kriegsverbrechen in Syrien führen. Im Sicherheitsrat verhindert Russland derzeit mit seinem Vetorecht Vorschläge zur Lösung des Konflikts.

Mit Blick auf die Lage der Menschen im Kriegsgebiet wird im Entwurf für die Abschlusserklärung vom syrischen Regime und von Russland gefordert, Hilfe der Vereinten Nationen zuzulassen. Ihnen müsse ermöglicht werden, humanitäre Hilfe zu leisten und Kranke und Verwundete wegzubringen. Die EU werde den Wiederaufbau Syriens erst unterstützen, wenn ein glaubwürdiger politischer Übergang "stabil im Gange" sei.

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