3 österreichische IS-Terroristen noch in Syrien

Syrien-Konflikt: Jetzt schaltet sich Putin ein!

Putin will das Vakuum füllen, das der Abzug der US-Truppen auf Befehl von Donald Trump hinterlassen hat. Laut Egmont Institute sollen sich derzeit drei österreichische und über 260 deutsche IS-Terrorverdächtige in kurdischer Gefangenschaft befinden.

Syrien. Laut einem Bericht der "Washington Post" sollen russische Truppen zwischen türkischen und syrischen Streitkräften in der Grenzregion nahe der Stadt Manbij patrouillieren. Manbij wurde erst heute durch abziehende US-Truppen in russische Hand übergeben. Experten sehen in Putins Eingreifen einen wichtigen Schritt, die angespannte Situation in Nordsyrien zu deeskalieren: Putin will das Vakuum füllen, das der Abzug der US-Truppen auf Befehl von Donald Trump hinterlassen hat. Das russische Verteidigungsministerium gab bekannt, dass Russland derzeit in Kontakt mit der türkischen Regierung sei. Russland betont jedoch, dass die Truppen als bloße Kommunikations- und Überwachungsmaßnahme vor Ort in Manbij seien. Ein aktives Eingreifen in die Militäroffensive Erdogans ist nicht geplant.

 

Noch drei österreichische IS-Sympathisanten in Syrien

Die kurdischen Milizen behaupten, über 12.000 IS-Terrorverdächtige in Gefängnissen zu beaufsichtigen. Vollständig nachvollziehen lässt sich diese Zahl jedoch nicht. Laut Egmont Institute sollen sich jedoch über 1.100 Europäer in irakischer und syrischer Gefangenschaft befinden. 90 Prozent davon werden in Syrien vermutet. Demnach sollen sich noch drei österreichische Staatsbürger mit Verbindungen zum IS in kurdischer Gefangenschaft befinden. Die Zahl der deutschen IS-Sympathisanten beläuft sich auf über 262 Personen (124 Erwachsene und 138 Kinder). Angeführt wird die Liste der in Syrien und dem Irak abgängigen EU-Staatsbürger von Frankreich: 130 Erwachsene und 270-320 Kinder sollen sich in Gefangenschaft befinden.

© Egmond Institute

Die Statistik zeigt die Zahl der im Irak und in Syrien gefangenen Europäer

Schwere Kämpfe in Nordsyrien trotz US-Forderung nach Waffenruhe 

Trotz der US-Forderung nach einer sofortigen Waffenruhe und Sanktionen liefern sich die türkischen Truppen in Nordsyrien weiter erbitterte Kämpfe mit der Kurdenmiliz YPG. Die von der YPG geführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) hätten einen Gegenangriff begonnen und die wichtige Grenzstadt Ras al-Ain zurückerobert, berichtete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Dienstag.
 
Türkische Truppen hatten den Ort mit Unterstützung von Rebellen der sogenannten Syrischen Nationalarmee zwei Tage zuvor unter ihre Kontrolle gebracht. Kurdische Quellen bestätigten den Gegenangriff und die Eroberung von Ras al-Ain. Die Kurdenmilizen hätten auch das nahegelegene Dorf Tall Halaf am Stadtrand von Ras al-Ain eingenommen. Eine offizielle Bestätigung aus Ankara gab es nicht.
 
Der Sender CNN Türk berichtete, in der Nacht habe es schwere Gefechte in Ras al-Ain gegeben. Türkische Truppen versuchten, YPG-Kämpfer in Verstecken aufzuspüren. In der Stadt Manbij wurde nach offiziellen Angaben ein türkischer Soldat getötet und 18 weitere verletzt.
 
Nach anderen europäischen Ländern erklärte am Dienstag auch Großbritannien, es würden vorerst keine Waffen mehr an die Türkei geliefert, die für die Militäroffensive in Nordsyrien genutzt werden könnten. Man werde den Export sehr genau kontrollieren, sagte Außenminister Dominic Raab. Die britische Regierung sei von der Militäroffensive der Türkei "tief enttäuscht".
 
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg äußerte nach einem Gespräch mit dem britischen Premierminister Boris Johnson Verständnis für das Vorgehen. "Es zeigt, dass viele NATO-Staaten sehr kritisch sind und die Militäroperation in Syrien verurteilen", sagte der Norweger. Er selbst habe bereits am Freitag ernsthafte Bedenken geäußert.
 
Nach Angaben von Stoltenberg werden sich an diesem Mittwoch erneut die NATO-Botschafter der Mitgliedstaaten bei einer Sitzung des Nordatlantikrats mit der Lage in Nordsyrien beschäftigen. Ende kommender Woche soll sie dann auch Thema bei einem NATO-Verteidigungsministertreffen sein.
 
Eine Verurteilung der türkischen Offensive durch die NATO ist allerdings ausgeschlossen, weil Beschlüsse im Bündnis ausschließlich auf Grundlage des Konsensprinzips gefasst werden. Als NATO-Mitglied hat die Türkei damit bei allen Entscheidungen ein Veto-Recht.
 
Nach Angaben der UN-Organisation für Migration (IOM) sind bereits mindestens 190.000 Menschen vor den Kämpfen geflohen. Rund 2000 seien auf dem Weg in den Irak, berichtete das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) in Genf. Die meisten fliehen vor dem türkischen Militär und mit ihm verbündeten syrischen Kampfgruppen nach Süden und kommen teilweise bei Verwandten unter, wie das UN-Nothilfebüro (OCHA) berichtete. Reporter ohne Grenzen verurteilte Angriffe auf Journalisten in der Region scharf und forderte die Türkei auf, UN-Resolutionen zum Schutz von Reportern in Kriegsgebieten einzuhalten.
 
Die Türkei hatte die seit Langem geplante Offensive im syrisch-türkischen Grenzgebiet vergangenen Mittwoch begonnen. Ankara begründet den Einsatz mit dem Recht auf Selbstverteidigung. Die Türkei betrachtet die Kurdenmiliz YPG sowie deren politischen Arm PYD als Terrororganisationen. Die YPG pflegt enge Kontakte zur verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die auch in den USA und in Europa auf der Terrorliste steht.
 
Am Montag waren auch syrische Regierungstruppen von Präsident Bashar al-Assad in dem kurdisch kontrollierten Norden des Landes eingetroffen. Sie werden von Russland unterstützt. Die SDF hatten sich nach dem angekündigten Abzug der US-Truppen hilfesuchend an Damaskus und Russland gewandt, die Vereinbarung zugleich aber als "schmerzhaften Kompromiss" bezeichnet. Russlands Syrien-Beauftragter Alexander Lawrentjew sagte der Agentur Tass, Russland werde eine direkte Konfrontation zwischen türkischer und syrischer Armee nicht zulassen.
 
Die staatliche Nachrichtenagentur SANA berichtete, 150 US-Soldaten hätten sich von Manbij aus auf den Weg in den Irak gemacht. Auch das russische Verteidigungsministerium teilte der Agentur Interfax zufolge mit, dass die US-Truppen Manbij in Richtung Irak verlassen hätten. Das russische Militär patrouilliere in der Gegend.
 
Die USA hatten am Montag wegen der Militäroffensive Sanktionen gegen türkische Minister verhängt und eine sofortige Waffenruhe gefordert. US-Präsident Donald Trump will seinen Vize Mike Pence so bald wie möglich zur Vermittlung zwischen den Kurden und den Türken nach Ankara schicken.
 
Strafmaßnahmen wurden gegen Verteidigungsminister Hulusi Akar, Energieminister Fatih Donmez sowie Innenminister Süleyman Soylu verhängt. Mögliches Vermögen der Betroffenen in den USA wird eingefroren. Trump kündigte zudem die Anhebung von Strafzöllen auf Stahlimporte aus der Türkei auf 50 Prozent an. Verhandlungen über ein Handelsabkommen würden "umgehend" abgebrochen.
 
Die US-Sanktionen fielen allerdings nicht so scharf aus wie erwartet. Am Dienstag erholten sich türkische Aktien vom Einbruch am Vortag. Auch am Devisenmarkt hinterließen die jüngsten politischen Entwicklungen kaum Spuren. Die türkische Lira hatte zum Wochenstart im Vergleich zum US-Dollar sogar etwas zugelegt. Am Dienstag gab sie ein wenig nach.
 

Zwei Journalisten während türkischem Militäreinsatz in Syrien getötet

 
Im Nordosten Syriens sind während des dort laufenden türkischen Militäreinsatzes mindestens zwei Journalisten getötet worden. Es handle sich um einen Korrespondenten der kurdischen Medienagentur Hawar News (ANHA) und einen Korrespondenten des schwedisch-kurdischen Senders Cira TV, teilte die Organisation Reporter ohne Grenzen am Dienstag mit.
 
Sie seien am Sonntag bei einem Luftangriff auf einen zivilen Konvoi getötet worden. Mindestens acht weitere Journalisten verschiedener regionaler Medien wurden demnach verletzt.
 
Die Organisation verurteilte die Angriffe scharf und forderte die Türkei auf, die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats zum Schutz von Journalisten in bewaffneten Konflikten einzuhalten. Das UN-Gremium hatte die Resolutionen in den Jahren 2006 und 2015 als Reaktion auf eine steigende Zahl an Todesfällen unter Journalisten in Krisengebieten verabschiedet, unter anderem im Irak und in Syrien. "Jeder Angriff auf Medienschaffende ist durch das Völkerrecht strengstens verboten", sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr.
 
Im weltweiten Ranking der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen liegt die Türkei derzeit auf dem 157. und Syrien auf dem 174. von insgesamt 180 Plätzen.
 
Die Türkei hatte vor knapp einer Woche eine Militäroffensive gegen die Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien gestartet. Ankara betrachtet sie als Ableger der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und damit als Terrororganisation. Der Einsatz stößt international auf Kritik.
 

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