Ukraine-Gipfel: Einigung auf Waffenruhe

Marathonverhandlung

Ukraine-Gipfel: Einigung auf Waffenruhe

Vierergipfel vereinbart Rückzug schwerer Waffen und Kontrollgremium.

Die schweren Kämpfe in der Ostukraine zwischen prorussischen Separatisten und dem Militär sollen in drei Tagen enden. Vom 15. Februar an solle eine Waffenruhe gelten, teilte Russlands Präsident Wladimir Putin am Donnerstag mit. Dies sei beim Vierer-Gipfel der Staats- und Regierungschefs von Russland, der Ukraine, Frankreich und Deutschland im weißrussischen Minsk vereinbart worden.

Frankreichs Präsident Francois Hollande sprach von einer umfassenden Vereinbarung für eine Waffenruhe und eine politische Lösung des Ukraine-Konflikts. "Das ist auch eine Erleichterung für Europa und ein schönes Beispiel dafür, was Frankreich und Deutschland für den Frieden leisten können", sagte Hollande.

Bis zuletzt waren unter anderem der Verlauf der Demarkationslinie, die Separatisten und ukrainische Armee voneinander trennen soll, sowie der Status der Gebiete unter Kontrolle der Rebellen umstritten.

Vereinbarung
Dem russischen Präsidenten zufolge wurde vereinbart, dass die schweren Waffen binnen zwei Wochen aus den Kampfgebieten abgezogen werden. Die ukrainische Armee müsste ihre Waffen von der derzeitigen Frontlinie abziehen, für die Aufständischen gelte die Linie vom 19. September 2014. Putin sagte weiter, die Ukraine müsse eine Verfassungsreform vornehmen, damit die Rechte der Menschen in den östlichen Landesteilen respektiert würden. Nach Angaben des russischen Präsidialamtes wurden auf der anderen Seite die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine garantiert. Zudem hätten sich die vier Verhandlungsführer darauf verständigt, sich regelmäßig zu treffen, um die Umsetzung der Vereinbarungen zu überprüfen.

Poroschenko bestätigte die Angaben Putins, wonach die Kontaktgruppe bestehend aus Russland, der Ukraine und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) das Dokument zur Umsetzung der Waffenruhe in Minsk unterzeichneten. Die Waffenruhe solle am 15. Februar um Mitternacht beginnen, präzisierte Poroschenko. Vereinbart worden sei zudem die Freilassung aller Gefangenen innerhalb von 19 Tagen.

Kontrollgremium
Die Ukraine, Russland, Deutschland und Frankreich wollen ein Aufsichtsgremium einsetzen, um die Umsetzung des Minsker Waffenstillstandsabkommens vom September zu kontrollieren.

Separatisten: "Hoffnung für friedliche Lösung"
Die prorussischen Separatisten in der Ostukraine haben die Einigung begrüßt. Diese gebe "Hoffnung für eine friedliche Lösung", erklärte einer der prorussische Separatistenanführer, Alexander Sachartschenko. Separatistenchef Igor Plotnizki sagte, der Ukraine müsse "diese Chance" gegeben werden.

Kurz: "Wichtiger Schritt Richtung Frieden"
Österreichs Außenminister Sebastian Kurz bezeichnete die Minsker Vereinbarungen als "wichtigen Schritt Richtung Frieden hin zu einer Deeskalation in der Ukraine-Krise. Der Konflikt in der Ukraine kann nur mit friedlichen Mitteln gelöst werden. Mit diesem Abkommen wurde ein wichtiger Schritt weg von einer Eskalation und in Richtung einer politischen Lösung gemacht. Der Kalte Krieg soll dorthin zurück, wo er hingehört, nämlich in die Geschichtsbücher."

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12.32 Uhr: Während der Verhandlungen über den Friedensfahrplan für die Ukraine haben nach Angaben Kiews rund 50 russische Panzer die Grenze überquert. In der Nacht zu Donnerstag hätten die Truppen zudem etwa 40 Raketensysteme sowie ebenso viele gepanzerte Fahrzeuge über den Kontrollpunkt Iswarine in die Region Lugansk gebracht, erklärte der ukrainische Armeesprecher Andrej Lyssenko in Kiew.

12.20 Uhr: Separatisten: "Hoffnung für friedliche Lösung"
Die prorussischen Separatisten in der Ostukraine haben die Einigung auf einen Friedensfahrplan beim Gipfel in Minsk begrüßt. Diese gebe "Hoffnung für eine friedliche Lösung" des seit etwa zehn Monaten andauernden Konflikts, erklärte einer der prorussische Separatistenanführer, Alexander Sachartschenko. Separatistenchef Igor Plotnizki sagte, der Ukraine müsse "diese Chance" gegeben werden.

12.02 Uhr: Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht in den Vereinbarungen von Minsk einen Hoffnungsschimmer für eine friedliche Lösung der Ukraine-Krise. "Ich habe keine Illusion, wir haben keine Illusion: Es ist noch sehr, sehr viel Arbeit notwendig. Es gibt aber eine reale Chance, die Dinge zum Besseren zu wenden", sagte Merkel.

11.35 Uhr: Das ukrainische Parlament hat beschlossen, Vertretern mancher russischer Medien temporär die Akkreditierung bei staatlichen Institutionen im Land zu entziehen. Die Maßnahme soll bis zum Ende der derzeit laufenden "Anti-Terror-Operation" gegen die prorussischen Separatisten in der Ostukraine gelten.

11.22 Uhr: Holland: Text behandelt alle Fragen
Der französische Staatspräsident Francois Hollande lobte die getroffene Vereinbarung: "Das ist auch eine Erleichterung für Europa und ein schönes Beispiel dafür, was Frankreich und Deutschland für den Frieden leisten können." Hollande sagte, die getroffene Vereinbarung nähre eine ernst zu nehmende Hoffnung, auch wenn noch nicht alles erreicht ist. Weiter sagte er: "Dieser Text, der von der Kontaktgruppe und den Separatisten unterzeichnet worden ist, behandelt alle Fragen".

11.10 Uhr: EU-Gipfel startet später
Der Start des EU-Gipfels in Brüssel verzögert sich nach den Marathonverhandlungen des Vierer-Gipfels in Minsk um zwei Stunden. Preben Aamann, der Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk, teilte am Donnerstag auf Twitter mit, dass das informelle EU-Gipfeltreffen um 15.00 Uhr starten soll.

11.05 Uhr: Europas Börsen reagieren nach der Meldung einer Einigung auf die Waffenruhe beim Ukraine-Gipfel mit deutlichen Zugewinnen. In Wien konnten vor allem die Aktien der stark in Russland engagierten Raiffeisen Bank International (RBI) nach der Meldung deutlich zulegen.

10.30 Uhr: "Wir haben uns auf wesentliche Punkte geeinigt", sagte Putin am Donnerstagvormittag nach einem Verhandlungsmarathon. "Wir sind zu einem globalen Abkommen über eine Waffenruhe und zu einer globalen politischen Übereinkunft gekommen", sagte Hollande.

10.27 Uhr: Frankreichs Präsident Francois Hollande bestätigt die Einigung auf eine Waffenruhe.

10.15 Uhr: Putin: Einigung auf Waffenruhe ab 15. Februar
Bei dem Ukraine-Gipfel ist nach Angaben von Russlands Präsidenten Wladimir Putin eine Einigung erzielt worden. Ab dem 15. Februar solle in der Ostukraine ein Waffenstillstand gelten, sagte Putin am Donnerstagvormittag. Demnach soll auch eine Einigung über den Rückzug schwerer Waffen erzielt worden sein.

10.05 Uhr: IWF macht 17,5 Milliarden Dollar für Kiew locker
Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat sich mit der vom Bankrott bedrohten Ukraine auf ein neues Hilfspaket in Höhe von 17,5 Milliarden Dollar (15,47 Mrd. Euro) verständigt. Die Kredite sollten im Gegenzug für "ehrgeizige und harte" Reformzusagen Kiews über einen Zeitraum von vier Jahren an das Land fließen, sagte IWF-Chefin Christine Lagarde.

9.50 Uhr: Auswirkungen auf EU-Gipfel
Die Zeitplanung für den kurz nach Mittag startenden EU-Gipfel in Brüssel dürfte aufgrund der extrem schwierigen und langen Verhandlungen in Minsk ziemlich durcheinander kommen. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Francoise Hollande werden kaum rechtzeitig (13.00 Uhr) eintreffen.

9.30 Uhr: Kämpfe um Mariupol
Während in Minsk verhandelt wird, wird rund um Mariupol gekämpft. Aus der Umgebung der strategisch wichtigen Hafenstadt werden Einschläge von Granaten gemeldet.

9.20 Uhr: Verhandlungen gehen weiter
Die Separatistenführer Alexander Sachartschenko und Igor Plotnizki unterschreiben das Dokument für die Kontaktgruppe nicht. Die Staats- und Regierungschefs der Ukraine, Russlands, Deutschlands und Frankreichs, die das Dokument vorbereitet haben, ringen aber offenbar weiter um eine Waffenruhe für den Donbass binnen 48 Stunden. Sie kehrten in den Verhandlungssaal zurück.

9.08 Uhr: Separatistenführer wollen nicht unterzeichnen
Der Gipfel droht zu scheitern. Laut der russischen Nachrichtenagentur ITAR-TASS weigern sich die Führer der prorussischen Separatisten, das Abkommen zu unterzeichnen.

8.45 Uhr: Ohne eine Einigung - wenigstens auf einen Waffenstillstand - wollen die Teilnehmer Minsk offenbar nicht verlassen. Die Marathonsitzung geht also weiter.

Kontaktgruppe hat "Hoffnung" auf Abkommen
Aus Diplomatenkreisen verlautete Donnerstag früh in Minsk, es bestehe "Hoffnung" auf die baldige Unterzeichnung eines Abkommens durch die Ukraine-Kontaktgruppe. Diese beriet in Minsk parallel zu den Präsidenten der Ukraine und Russlands, Petro Poroschenko und Wladimir Putin, sowie der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande. Die Kontaktgruppe besteht aus Vertretern der Ukraine, Russlands, der prorussischen Separatisten und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

"Es besteht Hoffnung, dass die Kontaktgruppe ein Abkommen unterzeichnen wird", hieß es. Das Dokument werde die "konkrete Umsetzung" des nie wirklich eingehaltenen Friedensplans von Minsk von September verlangt.

Die Anführer der prorussischen Separatisten, Alexander Sachartschenko und Igor Plotnizki, schlossen sich den Verhandlungen an. Sie und ein Berater Putins hätten das Gebäude in der weißrussischen Hauptstadt Minsk betreten, in dem die Gespräche stattfinden, meldete die Agentur Interfax am Donnerstag. Am Verhandlungsort wurde in der Früh ein Saal für die Unterzeichnung vorbereitet.
 

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