Ukrainisches Militär wird nicht eingreifen

Auf Krim

Ukrainisches Militär wird nicht eingreifen

Die Ukraine wird nach den Worten von Übergangspräsident Alexander Turtschinow nicht militärisch auf der Krim eingreifen und will stattdessen ihre Ostgrenze schützen. Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk will sich im Krim-Konflikt am Mittwoch in Washington Rückendeckung durch die USA holen.

"Wir können keine militärische Operation auf der Krim starten, weil dann unsere Ostgrenze bloß liegen würde und die Ukraine nicht geschützt wäre", sagte der ukrainische Interimspräsident Turtschinow am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. "Darauf zählt die russische Armee", fügte er hinzu.

Den für Sonntag geplanten Volksentscheid über einen Beitritt der Halbinsel am Schwarzen Meer zur Russischen Föderation bezeichnete Turtschinow als "Farce". "Was als Referendum bezeichnet wird, spielt sich nicht auf der Krim ab, sondern in den Büros des Kremls", kritisierte er. Weiter sagte Turtschinow, Moskau lehne jeden Kontakt zu Kiew ab. Dies betreffe etwa die "Ebene der Außenminister", obwohl die Weltgemeinschaft "den Beginn von Friedensverhandlungen" verlange.

Krim-Parlament will Unabhängigkeit
Das Parlament der Krim in der regionalen Hauptstadt Simferopol hatte zuvor fast geschlossen für eine Unabhängigkeitserklärung von der Ukraine gestimmt. Nach dem Volksentscheid über den künftigen Status der Region will sich die Krim demnach an die Russische Föderation wenden, um "als neues Subjekt der Föderation" aufgenommen zu werden. Die ukrainische Halbinsel steht nach einem russischen Militäreinsatz faktisch bereits unter der Kontrolle Moskaus.

Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk will sich am Mittwoch der Rückendeckung der USA versichern. Dazu wird er mit Präsident Barack Obama in Washington zusammenkommen. Mit dem Besuch werde die starke Unterstützung der USA für das ukrainische Volk unterstrichen, teilte die US-Regierung mit. Es gehe um eine friedliche Lösung des Krim-Konflikts.

Der US-Kongress hat am Dienstag (Ortszeit) einen umgehenden Abzug russischer Truppen von der ukrainischen Halbinsel am Schwarzen Meer gefordert und härtere Sanktionen gegen Moskau verlangt. In einer am Dienstag in Washington einstimmig verabschiedeten Entschließung des Senats hieß es, Russland solle aus der Gruppe der acht weltweit führenden Industrienationen (G-8) ausgeschlossen werden.

Doch keine Fußball-WM?
Zudem wurde der Weltfußballverband FIFA aufgefordert, seine Entscheidung, die Fußballweltmeisterschaft im Jahr 2018 in Russland auszutragen, zu überdenken. Russlands Staatschef Wladimir Putin müsse "seine bewaffneten Truppen vom ukrainischen Staatsgebiet abziehen", hieß es.

Auch das Repräsentantenhaus verabschiedete eine entsprechende Resolution. Der Sprecher der Kammer, der Republikaner John Boehner, verurteilte das Vorgehen Russlands als "feindliche Aggressionsakte". Putin habe "bewiesen, dass er eine Bedrohung und eine Gefahr für die Stabilität in der Region ist". Dafür müsse er "zur Rechenschaft gezogen werden".

Leitl gegen Sanktionen
Gegen die Verhängung von Wirtschaftssanktionen gegen Russland sprach sich am Dienstag Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl aus. Man solle "die Wirtschaft als Brücke und nicht als Waffe" benutzen, sagte Leitl in der ORF-Sendung "Report". Würde die Wirtschaft, "wenn die Politik am Ende ist", als Waffe benutzt, zwinge man den russischen Präsidenten Wladimir Putin "zu einer härteren Gangart" und es käme "zu einer Eskalation des Konflikts", so Leitl.

Die Krim-Krise wird am Mittwoch auch Hauptthema des Treffens der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem polnischen Ministerpräsident Donald Tusk in Warschau sein. Polens Ministerpräsident Tusk befürchtet ein zu zaghaftes Vorgehen Deutschlands und der Europäischen Union gegenüber Moskau aus Rücksicht auf Gas-Geschäfte. Er ist besorgt, eine Eskalation im Nachbarstaat Ukraine könnte auch Polen in Schwierigkeiten bringen.

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