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Ägypten: Armee erhält Polizei-Befugnisse

Unruhen

Ägypten: Armee erhält Polizei-Befugnisse

29.01.13, 10:03 | Aktualisiert: 12.03.13, 17:19

Soldaten dürfen nun Zivilisten festnehmen - Militär warnt vor Staatskollaps.

Trotz der Verhängung einer Ausgangssperre hat es am Montagabend in Ägypten bei erneuten Protesten zwei Tote gegeben. In Port Said gebe es vor mehreren Polizeiwachen Zusammenstöße mit Demonstranten, hieß es aus Sicherheitskreisen. Dabei sei ein junger Mann erschossen worden. Die Armee teilte mit, sie habe die Erstürmung des Gefängnisses der Stadt verhindert. Kurz zuvor war in Kairo in der Nähe des Tahrir-Platzes laut Aktivisten ein Mensch durch Schüsse aus einer Schrotflinte getötet worden.

Nun reagierte die Regierung mit einer Erweiterung der Befugnisse der Armee. Das ägyptische Oberhaus, die Shura, stimmte am Montagabend einem Vorschlag der Regierung zu, wonach Soldaten künftig auch das Recht haben, Zivilisten festzunehmen. Die Regelung soll nach dem Willen der Regierung bis zur Parlamentswahl gelten, die im Frühjahr geplant ist.

Verteidigungsminister und Armeechef General Abdel Fattah al-Sisi warnte vor einem Zusammenbruch des Staates. Al-Sisi sagte, die Stationierung von Soldaten in den Suez-Städten diene dem Schutz des Kanals, der das Mittelmeer mit dem Roten Meer verbindet und einer der wichtigsten Schifffahrtswege der Welt ist. "Der anhaltende Streit zwischen den verschiedenen politischen Kräften über den Umgang mit der Krise könnte zu einem Zusammenbruch des Staates führen", mahnte Al-Sisi.

Brutale Szenen in Port Said
Mitarbeiter des Innenministeriums und Milizen der Muslimbrüder würden von den Dächern der umliegenden Hotels mit Schrotflinten schießen, sagte der Aktivist Ahmed Duma. Aus Sicherheitskreisen hieß es, neun Soldaten und zwei Offiziere seien verletzt und zwei Polizeifahrzeuge in Brand gesteckt worden. Seit dem Beginn der Unruhen am zweiten Jahrestag des Volksaufstands gegen Präsident Hosni Mubarak am Freitag wurden damit in Ägypten 51 Menschen getötet.

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Die Proteste waren am Samstag weiter angeheizt worden durch ein Kairoer Gericht, das im Prozess wegen der tödlichen Ausschreitungen nach einem Fußballspiel in Port Said im vergangenen Februar 21 Menschen zum Tode verurteilt hatte. Das Urteil löste in der Hafenstadt am Suez-Kanal gewalttätige Proteste aus. Am Sonntagabend verhängte Präsident Mohammed Mursi daher den Notstand und eine nächtliche Ausgangssperre in Port Said, Suez und Ismailija.

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