Übergangsregierung schränkt Demo-Recht ein

Ägypten

Übergangsregierung schränkt Demo-Recht ein

Künftig drohen für Streiks und Proteste hohe Geld- und Gefängnisstrafen.

Die ägyptische Übergangregierung hat am Mittwoch das Streik- und Demonstrationsrecht massiv eingeschränkt.

Geld- und Gefängnisstrafen
Proteste, die im privaten und öffentlichen Sektor zur Einstellung der Arbeit führen, können künftig mit Gefängnisstrafen von bis zu einem Jahr und Geldstrafen von bis zu 500.000 Pfund (59.400 Euro) geahndet werden, berichtete das staatliche Fernsehen. Die Maßnahme werde so lange in Kraft bleiben wie die seit 30 Jahren geltenden Notstandsgesetze.

Demokratiebewegung sieht Kriminalisierung
Aktivisten der Demokratiebewegung kritisierten den Schritt heftig. Ihrer Ansicht nach will das regierende Militär auf diese Weise Demonstrationen gegen die Notstandsgesetze und gegen die Übergriffe der Armee gegen die Protestbewegung kriminalisieren. Im Jänner und Februar hatten 18-tägige Massenproteste zum Sturz von Präsident Hosni Mubarak geführt.

Auch danach kam es zu Streiks und Sitzblockaden in zahlreichen staatlichen Behörden, in staatsnahen und in Unternehmen, die unter fragwürdigen Umständen privatisiert worden waren. Die Mitarbeiter forderten die Entlassung korrupter Spitzenmanager und Vorgesetzter sowie bessere Arbeitsbedingungen.

Juristen-Komitee soll Parteien kontrollieren
Gleichfalls am Mittwoch beschloss das Kabinett ein provisorisches Parteiengesetz. Demnach soll ein Juristen-Komitee die Gründung und Arbeit politischer Parteien in Hinblick auf die Einhaltung der Gesetze überwachen. Unter Mubarak war die Gründung neuer Parteien nahezu unmöglich. Weiter in Kraft bleibt aber das Verbot von Parteien auf religiöser Grundlage. Damit soll ein Vordringen des Islamismus aufgehalten werden.

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