Athen: Sondierungsgespräche gescheitert

Griechenland

Athen: Sondierungsgespräche gescheitert

Der Konservativen-Chef legt den Auftrag des Präsidenten zurück.

Schock in Europa nach der Griechenland-Wahl: die Großparteien, die das Sparprogramm puschten, wurden massiv abgestraft. Radikale Kräfte sind auf dem Vormarsch.

Die Empörung ist groß: Die Rechtsradikalen ("Goldene Morgenröte") erreichten sieben Prozent (21 Sitze). Ihre Siegesfeier war unheimlich: Arme wurden zum Hitler-Gruß gestreckt. Ihr Partei-Programm:

  • Wahlrecht nur für "reinrassige Griechen"
  • Schießbefehle gegen Flüchtlinge, Arbeitslager für kriminalle Ausländer

Chaos
Das Chaos nahm gestern seinen Lauf. Antonis Samaras, Chef der konservativen Nea Dimokratia (ND), hatte drei Tage lang Zeit, um eine Regierung zu bilden. Doch: nach wenigen Stunden gab er schon auf.

Was war geschehen? Alexis Tsipras, Chef der zweitstärksten Partei SYRIZA (die radikalen Linken), lehnte die Pläne der Konservativen ab. Die ND hat das Sparprogramm bereits unterschrieben – es gebe keinen Spielraum für Verhandlungen.

Tsipras ist der neue Polit-Star. Er hat überraschend 17 % erreicht. Aber: Er will den EU-Rettungsschirm kippen.
Nun beginnt wieder eine Drei-Tages-Frist. Tsipras muss nun selbst eine Koalition auf die Beine stellen.
Teufelskreis. Schafft auch er es nicht, ist die sozialdemokratische PASOK mit Verhandlungen an der Reihe. Aber auch gemeinsam mit den Konservativen gibt es keine Mehrheit im Parlament. Es ist ein Teufelskreis, denn keine andere Partei will das Sparpaket mittragen.

Was dann folgt, sind Neuwahlen im Juni. Experten gehen davon aus. Die EU-Kommission schlägt schon Alarm und fordert rasch eine stabile Regierung.

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