EU einigte sich auf 'neue Marinemission' zu Libyens Waffenembargo.
Brüssel. Die EU-Außenminister haben einen "Grundkonsens für eine militärische Mission" zur Überwachung des UNO-Waffenembargos für Libyen gefunden. Die EU-Marine-Operation "Sophia" im Mittelmeer vor Libyen werde hingegen beendet, berichtete Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) am Montag nach Ende der Gespräche zum Libyen-Konflikt beim EU-Außenrat in Brüssel.
Militärische Mission statt humanitäre Mission
"Es gibt einen Grundkonsens, dass wir jetzt eine militärische Mission wollen und keine humanitäre Mission, und diese hat den Fokus Waffenembargo", so Schallenberg. Der Fokus liege zum ersten Mal auf der Luftraumüberwachung, sagte der Minister nach einer "lange und schwierige Debatte mit mehreren Unterbrechungen". Die Mission sollte bald starten können, an dem Mandat für die neue Mission werde nun intensiv gearbeitet werden.
"Maritime Elemente" sollen nur außerhalb des bisherigen Operationsbereichs zum Einsatz kommen, "sprich im Osten Libyens und noch weiter östlich", so Schallenberg. Als weiteren Punkt, auf den man sich geeinigt habe, nannte der Minister, dass diese wieder abgezogen werden sollen, sobald ein "Pull-Faktor" festgestellt werde. Damit ist gemeint, dass der Einsatz von Schiffen beendet wird, sollte sich zeigen, dass Schlepper die verpflichtende Seenotrettung ausnutzen. Einen Schlüssel für die Verteilung der Flüchtlinge auf die EU-Länder gebe es daher nicht. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell widersprach der Ansicht, dass die Marinemission "Sophia" Menschen ermuntere, sich auf den Weg nach Europa zu machen und belegte das mit den Ankunftszahlen der vergangenen Jahre.
Schlepper hätten die Mission als Geschäftsmodell missbraucht
"Wir wollen nicht wieder eine Mission, die von den Schleppern als Geschäftsmodell missbraucht wird", erklärte Schallenberg. Dies sei in der Vergangenheit der Fall gewesen, was zur Suspendierung von "Sophia" geführt habe, meinte er. Wo die Schwelle für diesen Missbrauch liege, müsse erst von den Experten verhandelt werden. "Wenn Menschen in Not sind, muss ihnen geholfen werden", räumte er ein.
Durch eine Befriedung Libyens mittels eines Waffenstillstandes und eines Friedensprozesses würden die Menschen nicht mehr auf die Boote steigen und ihr Leben aufs Spiel setzen, verspricht sich der Minister. "Weniger Waffen in Libyen", sei die Voraussetzung dafür, erklärte Schallenberg, nach dessen Ansicht die Minister "durchaus zufrieden" sein können, was heute erreicht wurde.
Über die Herkunft der im libyschen Bürgerkrieg eingesetzten Waffen sagte Schallenberg, dass diese aus den verschiedensten Quellen stammten, die bereits "medial bekannt" seien, darunter die Türkei und die Arabischen Emirate. Wesentlich sei nun die Umsetzung der Beschlüsse der Berliner Konferenz, so der Minister.
Bei der Berliner Konferenz im Jänner hatten sich in den Bürgerkrieg verwickelte Länder zu einer Einhaltung des Waffenembargos und einem Ende der militärischen Unterstützung für die Konfliktparteien in Libyen verpflichtet. Auch Libyens große Gegenspieler - Ministerpräsident Fayez al-Sarraj und General Khalifa Haftar - waren dabei, ohne dass sie direkt miteinander sprachen.
