Barak: Kein Anlass für Nahost-Krieg

In ungewöhnlich deutlicher Form hat sich der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak für ein Ende der Besatzungspolitik in den palästinensischen Gebieten ausgesprochen. Sein Land müsse sich darüber klarwerden, dass die Welt bei aller militärischen Stärke Israels eine solche Fremdherrschaft nicht noch Jahrzehnte lang dulden werde, erklärte Barak am Montag in einem Radio-Interview. "So etwas gibt es sonst nirgendwo in der Welt."

"Spannungen nicht gut für Israel"
Den Palästinensern müsse zugestanden werden, sich selbst zu regieren, "ob es einem nun passt oder nicht", sagte Barak weiter. Die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu habe sich zwar bewegt und beispielsweise das Ziel eines palästinensischen Staates und eine Begrenzung der Siedlungstätigkeit zu eigen gemacht. "Wir sollten uns aber nichts vormachen. Die zunehmenden Spannungen zwischen uns und den USA sind nicht gut für den Staat Israel", sagte Barak.

In der vergangenen Woche hatte sich US-Präsident Barack Obama überraschend pessimistisch zu den Aussichten im Nahost-Friedensprozess geäußert. Die USA könnten den Israelis und Palästinensern ihren Willen nicht aufzwingen, wenn beide Seite nicht zu den notwendigen Kompromissen bereit seien, um den jahrzehntealten Konflikt beizulegen, sagte Obama. Über die Kernpunkte des Konflikts - der künftige Status von Jerusalem, die endgültige Grenzziehung und das Schicksal der palästinensischen Flüchtlinge - verhandeln beide Seiten seit 16 Jahren erfolglos.

Kein Anlass für einen Krieg
Barak wollte gegenüber dem israelischen Rundfunk ferner Befürchtungen vor einem neuen Nahost-Krieg beschwichtigen. Es gebe keinen Anlass für einen Krieg, und Israel habe auch nicht die Absicht, im Norden einen Angriff zu initiieren. Der jordanische König Abdullah II. hatte vergangene Woche eindringlich vor einem Krieg im Sommer gewarnt, sollte es keine Fortschritte beim Nahost-Friedensprozess geben.

Abdullah II. sagte der Zeitung "Chicago Tribune", die arabische Friedensinitiative laufe im Juli aus. Die gemäßigten arabischen Staaten seien unter Druck, weil der Eindruck vorherrsche, Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu sei nicht am Frieden interessiert. "Wenn bis Juli nichts passiert, sind wir in echten Schwierigkeiten", sagte der Monarch. "Wenn der Sommer kommt und es keinen aktiven Friedensprozess gibt, sind die Chancen für einen Konflikt sehr hoch, und niemand gewinnt, wenn es soweit kommt."

Ban: Siedlungsaktivitäten illegal
Barak ist Vorsitzender der Arbeiterpartei. Kritiker werfen ihm vor, seine Partei zum einem Feigenblatt der von Falken dominierten israelischen Regierung gemacht zu haben. Zudem habe es Barak in seiner dreijährigen Amtszeit in der Schlüsselposition als Verteidigungsminister nicht geschafft, wenigstens die zwei Dutzend Siedlungserweiterungen abzubauen, deren Abriss Israel bereits 2003 den USA versprochen hatte.

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hatte am 20. März in Ramallah im Westjordanland die israelischen Siedlungsaktivitäten überall in den besetzten Gebieten als illegal eingestuft und deren Beendigung gefordert.