Premier Sobotka war bei Ministerpräsident Seehofer in München.
In der Flüchtlingskrise und vor dem wohl entscheidenden EU-Gipfel in der kommenden Woche demonstrieren das deutsche Bundesland Bayern und Tschechien Einigkeit. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer und der tschechische Regierungschef Bohuslav Sobotka forderten am Donnerstag nach einem Gespräch in München eine Lösung des Problems an der EU-Außengrenze.
Europäische Lösung
"Wir vertreten gemeinsam die Auffassung, dass die höchste Priorität eine europäische Lösung hat", sagte Seehofer. Das schließe eine Abmachung mit der Türkei, den wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen und eine Begrenzung des Flüchtlingsstroms ein. "Ich hoffe, es wird nicht wieder ein Gipfel der Vertagung", sagte Seehofer mit Blick auf den vergangenen EU-Türkei-Gipfel Anfang dieser Woche.
Sobotka räumte ein, dass das Problem mit dem Schließen der Balkan-Route nicht gelöst sei. Es müsse eine Lösung an der griechisch-türkischen Grenze gefunden werden. Er hoffe, dass es damit gelingen werde, den Flüchtlingsstrom zu stoppen. Dazu brauche es aber eine "gemeinsame, koordinierte Vorgehensweise" der EU. Auf mehrfache Nachfragen nach der fehlenden tschechischen Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen gingen weder Sobotka noch Seehofer konkret ein.
Verbesserung der Straßen- und Schienenverbindungen
Abseits der Flüchtlingspolitik bekräftigten die beiden Politiker das dringende Anliegen, die Straßen- und Schienenverbindungen zwischen Bayern und Tschechien möglichst rasch zu verbessern - wobei Seehofer eingestehen musste, dass sein Land hier hinterherhinkt. "Aus bayerischer Sicht ist unbefriedigend, dass Tschechien hier schon weiter ist", sagte Seehofer. Er verwies aber auf die bevorstehende Neuauflage des deutschen Bundesverkehrswegeplans. Und mit Blick auf die mangelhaften Zugverbindungen sagte er: "Wir brauchen dringend eine Ost-West-Verbindung auf der Schiene, die zeitgemäß ist."
