Unabhängig dürfen die bayerischen Polizisten niemand an der Grenze zurückweisen und nach Österreich zurückschicken.
Die neue bayerische Grenzpolizei darf künftig Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze durchführen - aber nur mit Erlaubnis oder auf Anforderung des deutschen Bundes. Darauf hätten sich Staatsregierung und Bund geeinigt, erklärte Deutschlands Innenminister Horst Seehofer (CSU) am Sonntag. Unabhängig kann die bayerische Grenzpolizei demnach nicht agieren, wie aus der Mitteilung hervorgeht.
Insbesondere dürfen die bayerischen Polizisten niemand an der Grenze zurückweisen und nach Österreich zurückschicken. Denn wenn "aufenthaltsrechtliche Maßnahmen" erforderlich sind, muss die bayerische Grenzpolizei "die weitere Sachbearbeitung unverzüglich an die Bundespolizei" abgeben, wie es in Seehofers Mitteilung hieß. "Eine Zurückweisung kann damit nur durch die Bundespolizei erfolgen."
"Mehr Kontrollen möglich"
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte anschließend: "Damit werden mehr Kontrollen möglich und die Grenze sicherer. Eine Grenzpolizei gibt es nur in Bayern." Söder hatte die Einigung am Samstag bei einem Bezirksparteitag des Oberpfälzer CSU-Bezirksverbands bekannt gegeben.
Der rechtliche Hintergrund: Die Überwachung der deutschen Außengrenze ist eine hoheitliche Aufgabe, für die der Bund zuständig ist. Bisher ist die bayerische Landespolizei ausschließlich in der sogenannten Schleierfahndung tätig - das ist im Wesentlichen eine verstärkte polizeiliche Überwachung der Landkreise im Grenzgebiet.
Zahl der Beamten soll verdoppelt werden
"Unser Ziel ist insbesondere, noch mehr Kriminelle möglichst schnell aus dem Verkehr zu ziehen, bevor sie hier Straftaten verüben", sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Die Staatsregierung will die derzeit rund 500 Beamten der Grenzpolizei bis 2023 schrittweise auf eine Sollstärke von 1000 Männern und Frauen verdoppeln.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zeigte sich zufrieden mit den Einsatzregeln für die Grenzpolizei. "Das entspricht unseren Erwartungen", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, der Deutschen Presse-Agentur. Er betonte jedoch: "Der Praxistest steht aber noch aus."
Bayern hatte als einziges Bundesland bis Ende der neunziger Jahre eine eigene Grenzpolizei, die parallel zum Bundesgrenzschutz existierte. Neu gegründet gibt es die Behörde nun wieder seit dem 1. Juli, Langfristziel für das nächste Jahrzehnt ist die Überwachung der österreichischen und der tschechischen Grenze. Außerdem soll die Grenzpolizei auch Drohnen zur Grenzüberwachung einsetzen dürfen, wie Söder bei seiner ersten Regierungserklärung im April erklärt hatte.
Ursprünglich wollten Staatsregierung und Seehofer die Einigung am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in München bekannt geben, diese wurde jedoch vom deutschen Innenministerium wieder abgesagt.
