Trotz Schlappe bei Kommunalwahl: "Regierung bleibt bis 2013 im Amt."
Der italienische Premier Silvio Berlusconi kämpft darum, trotz der Niederlage bei den Kommunalwahlen und beim Referendum vergangene Woche im Sattel zu bleiben. Obwohl die verbündete Lega Nord am Sonntag Berlusconi gedroht hatte, sie könnte bei den nächsten Parlamentswahlen auf die Allianz mit dem gebeutelten Medienzaren verzichten, sieht der Premier seine Mitte-Rechts-Koalition nicht gefährdet.
"Keine Alternative zu dieser Regierung"
"Die Lega hat sich bisher als zuverlässiger Partner erwiesen. Es gibt keine Alternative zu dieser Regierung. Wir werden gemeinsam bis Ende der Legislaturperiode im Jahr 2013 im Amt bleiben", sagte Berlusconi nach Medienangaben vom Montag.
Am morgigen Dienstag muss Berlusconi dem Parlament über die internen Machtverhältnisse in seiner Koalition berichten. Die Opposition will prüfen, ob der Premier noch über eine klare Mehrheit verfügt. Berlusconi könnte gezwungen werden, sich einer Vertrauensabstimmung zu stellen. "Dem Parlament werde ich mein neues Programm vorstellen, das auch einige Punkte enthält, die die Lega Nord fordert", sagte Berlusconi.
Bossi könnte auf Berlusconi verzichten
Bei der jährlichen Versammlung von Lega-Aktivisten im lombardischen Pontida meinte Lega Nord-Chef Umberto Bossi am Sonntag, dass seine Partei bei den nächsten Parlamentswahlen auf die Allianz mit Berlusconi verzichten könnte. "Es ist nicht gesagt, dass wir an den nächsten Parlamentswahlen mit Berlusconi teilnehmen werden. Lieber Berlusconi, deine Führungsposition ist gefährdet, sollten nicht eine Reihe von Reformen umgesetzt werden", sagte Bossi. Er drängte dabei auf die Reform des Föderalismus, auf die Verlegung mehrerer Ministerien nach Norditalien und auf die Senkung des Steuerdrucks. Die Lega Nord werde Berlusconi jedoch vorerst nicht stürzen, da bei Neuwahlen ein Erfolg der Linken sehr wahrscheinlich wäre, warnte Bossi.
Der Lega Nord-Chef verlangte von Berlusconi auch das Ende der italienischen Missionen im Ausland und der Militärangriffe auf Libyen. "Unsere Beteiligung am Libyen-Angriff hat uns schon eine Milliarde Euro gekostet. Außerdem muss Italien die Kosten für die starke Flüchtlingswelle aus Libyen tragen", meinte der Lega-Chef. Bossi rief Wirtschaftsminister Giulio Tremonti auf, sich in Brüssel für eine Lockerung des Stabilitätspaktes einzusetzen.
