Berlusconi will Sozialdienst leisten

Italien

Berlusconi will Sozialdienst leisten

Verurteilter Ex-Premier will seine Strafe nun doch nicht absitzen.

Der wegen Steuerbetrugs zu vier Jahren Haft verurteilte italienische Ex-Premier Silvio Berlusconi will seine einjährige Haftstrafen nicht unter Hausarrest absitzen, sondern Sozialdienst leisten. Berlusconi sei von seinen Rechtsanwälten zu diesem Schritt bewogen worden, berichtete die gut informierte römische Tageszeitung „Il Messaggero“ am Dienstag. Ein Sozialdienst hätte den Vorteil, dass dabei die Auflagen für die Bewegungsfreiheit weniger strikt sind, auch ist der Kreis der Gesprächspartner nicht so eingeschränkt wie beim Hausarrest. Sozialdienste würden ihm außerdem eine zweimonatige Verkürzung der Strafe ermöglichen.

Unter Hausarrest könnte Berlusconi nur seine engsten Angehörigen, die mit ihm wohnen, und seine Rechtsanwälte treffen. Um die Spitzenrepräsentanten seiner Partei treffen zu können, müsste Berlusconi stets bei Gericht um Erlaubnis dafür bitten.

Bis Mitte Oktober haben die Rechtsanwälte des Mitte-Rechts-Chefs Zeit, bei Gericht anstelle des Hausarrests gemeinnützige Arbeit zu beantragen. Berlusconi hatte bereits erklärt, er werde nicht "wie ein normaler Krimineller" Sozialdienst leisten, allerdings scheint er jetzt seine Meinung geändert zu haben. Dass der Ex-Premier tatsächlich Dienst leistet, beispielsweise in einer Küche der Caritas, ist allerdings schwer vorzustellen, schließlich könnte er den Hausarrest in seinem Luxusanwesen in Arcore bei Mailand verbringen, berichteten italienische Medien.

Berlusconi fiebert weiteren Terminen entgegen. Am 4. Oktober wird er sich vor der für Immunitätsfragen zuständigen Kommission des Senats verteidigen und gegen seinen Ausschluss aus dem Parlament plädieren. Bis Ende Oktober muss der Senat abstimmen, ob der Medienzar seinen Parlamentssitz verliert. Grundlage für das Votum im Senat ist das Antikorruptionsgesetz "Severino", wonach rechtskräftig verurteilte Parlamentarier ihr Mandat abgeben müssen. Mitte-Links-Senatoren bestritten, dass das Gesetz für Delikte nicht angewendet werden dürfe, die vor seinem Inkrafttreten Anfang 2013 begangen wurden, wie Berlusconis Vertrauensleute behaupten.

Am 19. Oktober ist in Mailand der Termin angesetzt, an dem das Gericht, wie vom Kassationsgericht in Rom, der höchsten Instanz im italienischen Strafsystem, aufgetragen, noch einmal über die Dauer des Amtsverbots entscheidet, das unabhängig vom Antikorruptionsgesetz mit der Verurteilung als Steuerbetrüger einhergeht. Zwischen zwölf Monaten und drei Jahren sind zu erwarten.

Unterstützung bekommt Berlusconi von seiner Tochter Barbara. Die älteste der drei Kinder, die Berlusconi mit seiner zweiten Ehefrau Veronica Lario hat, tritt am Dienstagabend im Rahmen eines Interviews mit der von RAI gesendeten Polit-Show „Ballaró“ auf, um ihren Vater zu verteidigen. „Mein Vater ist kein Krimineller“, hatte die 28-Jährige in den vergangenen Wochen wiederholt.



 

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