Joe Biden

Gipfel mit EU-Spitzen

Biden: Europa ist "natürlicher Partner"

US-Präsident Joe Biden hat bei seinem Gipfel mit den EU-Spitzen die Verbundenheit der Vereinigten Staaten mit Europa unterstrichen.  

"Europa ist unser natürlicher Partner", sagte Biden bei dem Treffen mit EU-Ratspräsident Charles Michel und Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Dienstag im Europagebäude in Brüssel. Von der Leyen schwärmte ihrerseits von der "Ehre", Biden schon wenige Monate nach seinem Amtsantritt persönlich begrüßen zu dürfen.

Neben den freundlichen Wortgirlanden gab es auch noch ein handfestes Ergebnis: ein Kompromiss im Endlosstreit um Subventionen und Strafzölle. Biden zog auch beim dritten Gipfel seiner Europatour - nach G7 am Wochenende und NATO am Montag - konsequent seine Botschaft durch: Amerika ist zurück, die Verbündeten sind den USA wichtig, gemeinsam geht es gegen die globalen Gegenspieler China und Russland. Die Kurzform der Botschaft heißt: Ich bin nicht Donald Trump: "Ich habe eine ganz andere Sicht als mein Vorgänger", sagte Biden.

Europäische Union 

Trump hatte die EU immer wieder verbal attackiert. Biden hingegen lobte schon am Wochenende: "Ich für meinen Teil bin der Meinung, dass die Europäische Union eine unglaublich starke und lebendige Einheit ist." Biden ist seit vergangener Woche auf Europatour. Beim G7- und NATO-Gipfel und nun beim Treffen mit den EU-Spitzen will er die von Trump strapazierten Beziehungen mit den Verbündeten kitten und sich Unterstützung in der strategischen Rivalität mit China und Russland holen. Am Mittwoch trifft Biden dann den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Genf.

Die Begeisterung bei Bidens Gesprächspartnern war groß, zumal sie nicht wie bei Trump mit Beschimpfungen und Drohungen rechnen müssen. Aber im Konkreten bleiben zwischen Verbündeten Nickeligkeiten, Streitpunkte und handfeste Interessenskonflikte, die sich kurzfristig nicht ausräumen ließen. Bei den meisten Themen hieß das Gipfelergebnis: Wir gründen einen Arbeitskreis. Biden machte sich übrigens nicht die Mühe, das gemeinsam mit von der Leyen und EU-Ratschef Michel zu erläutern. Die Pressekonferenz fand ohne den Gast statt.

Strafzölle

Nach mehr als 15 Jahren bitteren Streits gelang beiden Seiten ein Kompromiss in ihrem ältesten Handelskonflikt: Sie setzen ihre milliardenschweren Strafzölle auf Importgüter aus, die sie nach Regeln der Welthandelsorganisation wegen illegaler Subventionen für die Flugzeugbauer Airbus und Boeing verhängt haben. Sicher ein Erfolg.

 Anders sieht es bei den von Trump verhängten Strafzöllen auf Stahl und Aluminium aus, auf die die EU ihrerseits mit Gegenmaßnahmen geantwortet hat. Hier sei eine Lösung auf die Schnelle nicht möglich gewesen, räumte Kommissionschefin von der Leyen ein. Man nimmt sich Zeit bis zum Jahresende. Auch von dem einst erträumten umfassenden Handelsabkommen war nicht die Rede. Einen neuen Handels- und Technologierat soll es geben. Dieser könnte zum Beispiel gemeinsame Standards setzen und so Geschäfte erleichtern.

Pandemie

Wie schon beim G7-Treffen stimmt man im Ziel überein, die Corona-Pandemie so schnell wie möglich zu beenden und dafür die weltweite Impfkampagne zu beschleunigen. Auf dem Weg ist man sich aber nicht völlig einig. Biden hatte eine Aussetzung von Impfstoff-Patenten vorgeschlagen, was die EU skeptisch sieht. Die EU hatte auch lang genug selbst Probleme mit Washington, weil zum Beispiel die von Brüssel georderten Impfstoffe von Johnson & Johnson nicht über den Atlantik kamen. Die Antwort: eine EU-USA-Impfstoff-Task-Force.

Klima

Auch beim Klima gibt es unter Biden ein gemeinsames Ziel: Bis 2050 soll die Wirtschaft klimaneutral werden, das heißt, es sollen alle Treibhausgase vermieden oder gespeichert werden. Doch wurde man sich schon beim G7-Treffen zum Beispiel bei einem festen Ziel für den Kohleausstieg nicht einig. Ein wunder Punkt ist zudem die von der EU geplante Kohlenstoff-Grenzabgabe. Das wäre ein Aufpreis auf importierte Güter je nach deren Klimawirkungen mit dem Ziel, hiesige Produzenten von unfairem Wettbewerb zu schützen. Sie habe das Prinzip Biden erklärt, sagte von der Leyen - überzeugt hat sie ihn offenbar nicht.

Man könnte dies vielleicht im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO weiter diskutieren, deutete die Kommissionschefin an. Und auch hier: "Wir setzen eine hochrangige Aktionsgruppe ein." Ziel sind auch gemeinsame Standards für "grüne Investitionen", um privates Kapital für die Klimawende aufzutreiben. Eine Technologie-Partnerschaft soll grüne Innovationen anspornen.

Geopolitik

Wie weiter mit Russland und China? Die großen Themen von Bidens Europareise kamen auch bei der EU auf den Tisch, denn der Brüsseler Gipfel fand einen Tag vor Bidens Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Genf statt. EU-Ratschef Michel gab dem US-Präsidenten volle Rückendeckung: "Die Botschaft ist sehr einfach: Wir sind geeint."
 



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