EU-Chefverhandler: Kein Start der Diskussion über künftige Beziehungen
Die fünfte Runde der Brexit-Verhandlungen zwischen Großbritannien und der EU hat weiterhin praktisch keine Fortschrittee gebracht. EU-Chefverhandler Michel Barnier sprach sogar von einem "Stillstand". Der britische Brexit-Verhandler David Davis sagte, man müsse auch auf einen "no deal" vorbereitet sein. Barnier meinte, "no deal" wäre "ein sehr schlechter Deal".
Jedenfalls könne er, Barnier, dem EU-Gipfel nächste Woche nicht die Aufnahme der Gespräche über die künftigen Beziehungen mit Großbritannien vorschlagen. Sein Mandat sei, die drei Hauptpunkte auszuverhandeln. Dies seien die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien und jene der britischen in der EU, ferner die Irland-Nordirland-Grenzfrage und schließlich die Finanzen.
Bei den Bürgerrechten beharrt Barnier darauf, dass der EuGH in Rechtsfragen zuständig sei. Die Briten wollen britisches Recht.
