Nachdem das Parlament in Brüssel den Brexit-Vertrag billigte, hieß es für die britischen Abgeordneten Abschied nehmen - und das nicht ohne Tränen.
Letzter Akt im Brexit-Drama: Das Europaparlament hat am Mittwoch abschließend den Austrittsvertrag für Großbritannien gebilligt. Damit verlässt das Land am Freitag um Mitternacht in einem geregelten Verfahren nach 47 Jahren die EU. Parlamentspräsident David Sassoli sprach von einem "traurigen Tag". Manche Abgeordneten konnten die Tränen nicht zurückhalten. Doch die EU blickt auch bereits in die Zukunft.
Obwohl viele EU-Abgeordnete nur schweren Herzens für den Brexit-Vertrag votierten, bekam das Abkommen am Abend eine klare Mehrheit. Denn Alternative sei ein "wilder, harter Brexit" ohne jegliche Regelung, sagte der belgische Liberale Guy Verhofstadt. Für den Vertrag stimmten 621 Abgeordnete, 49 dagegen, 13 enthielten sich.
Die Abgeordneten applaudierten nach dem Votum. Viele sangen das schottische Abschiedslied "Auld Lang Syne" ("Längst vergangene Zeit").
For Auld Lang Syne, my dear,
— Terry Reintke (@TerryReintke) January 29, 2020
For Auld Lang Syne,
we'll take a cup of kindness yet,
For Auld Lang Syne.
This friendship is and will be stronger than lies, hatred and division.
We will be back together. Not tomorrow. But some beautiful day.#leavealighton
❤️ pic.twitter.com/kRlX1XP0ST
EU-27-Zustimmung als Formsache
Nach dem Parlamentsvotum müssen am Donnerstag die verbleibenden 27 EU-Mitgliedstaaten dem Vertrag zustimmen. Das gilt aber als Formsache.
Der Austrittsvertrag regelt unter anderem die Rechte der Bürger beider Seiten und die Finanzverpflichtungen Londons. Zudem sieht er eine Übergangsphase bis Ende des Jahres vor, in der Großbritannien noch im Binnenmarkt und der Zollunion bleibt. Die Zeit wollen beide Seiten nutzen, um ein Handelsabkommen auszuarbeiten.
Er glaube weiter, dass der Brexit "ein riesiger Fehler" sei, sagte der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU). Die Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion, die Spanierin Iratxe Garcia, konnte am Vormittag ihre Tränen nicht zurückhalten, als sie die britischen Mitglieder ihrer Gruppe verabschiedete.
Schallenberg: "Kein Moment der Freude"
Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hatte am Mittwoch bei der Regierungsklausur in Krems den in der Nacht auf Samstag bevorstehenden EU-Austritt Großbritanniens bedauert. "Es ist kein Moment der Freude", sagte er. Gleichzeitig plädierte er für eine "engstmögliche Anbindung" Großbritanniens an die EU. "Wir wollen Großbritannien weiter als wichtigen und starken Partner wissen", betonte Schallenberg.
Auch Österreichs EU-Abgeordnete hatten am Mittwoch den bevorstehenden Brexit bedauert. "Der Brexit ist ein historischer Fehler", sagte Andreas Schieder (SPÖ). "Das ist kein Tag der Freude und zum Feiern", meinte Othmar Karas (ÖVP). "Natürlich schmerzt der Abschied der Briten", sagte Harald Vilimsky (FPÖ). Monika Vana (Grüne) sprach von einer "schmerzhaften Zäsur", NEOS-Europasprecherin Claudia Gamon gab sich "traurig". Christoph Leitl forderte in seiner Funktion als Präsident der Europäischen Bewegung Österreich (EBÖ), "jetzt das Beste aus dem Brexit" zu machen und die europäische Integration voranzutreiben.
Der deutsche Ko-Vorsitzende der Linksfraktion, Martin Schirdewan, warnte davor, zur Tagesordnung überzugehen. Sonst könnten "weitere Länder die EU verlassen" und damit "das gesamteuropäische Projekt infrage" stellen.
Die Liberalen übergaben ihren scheidenden Kollegen aus Großbritannien EU-Flaggen. Fraktionschef Dacian Ciolos zeigte sich zuversichtlich, dass das blaue Banner mit den gelben Sternen eines Tages auch wieder in Großbritannien wehen werde. Auch die Grünen wünschten ihren britischen Kollegen nicht "Lebe wohl", sondern "Auf Wiedersehen".
Farage verließ EU-Parlament mit Rüge
Hochzufrieden zeigte sich hingegen der britische Brexit-Wegbereiter Nigel Farage. Er rechne damit, dass weitere Länder die Union verlassen würden. Farage nannte dabei als mögliche Kandidaten Dänemark, Polen oder Italien. Die EU sei ein "anti-demokratisches" und "sehr gefährliches politisches Projekt", sagte er. "Ich will, dass sie abgerissen wird." Dafür werde er auch weiter kämpfen.
Zusammen mit den Mitgliedern seiner Brexit-Partei schwenkte Farage nach seiner letzten Rede im Plenum britische Fähnchen und handelte sich deshalb eine Rüge der stellvertretenden Parlamentspräsidentin Mairead McGuinness ein: "Tun sie Ihre Flaggen weg", sagte sie. "Und nehmen sie Sie mit, wenn Sie jetzt gehen."
Wie geht es weiter?
Die EU beschäftigt unterdessen die Frage, wie die künftigen Beziehungen zu Großbritannien nach der Übergangsphase aussehen werden. Die EU-Kommission will dazu am Montag einen Vorschlag vorlegen, die Mitgliedstaaten entscheiden dann am 25. Februar. Die Gespräche könnten anschließend im März starten.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellte Großbritannien eine "einzigartige" Partnerschaft in Aussicht. Die EU-Seite werde "all unsere Energie aufwenden", um dies möglich zu machen.
Auch der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) warb für "die engstmögliche Partnerschaft mit Großbritannien". Die Verhandlungen darüber würden aber zur "Herkulesaufgabe", schrieb er in einem Gastbeitrag für "Zeit Online". Er warnte London vor Dumping und unfairem Wettbewerb.
Gleichzeitig will die EU zeigen, dass sie trotz des Brexit nach vorne blickt. Von der Leyen, Parlamentspräsident Sassoli und der EU-Ratsvorsitzende Charles Michel kündigten für den Brexit-Tag am Freitag eine gemeinsame Pressekonferenz an. Thema: "Die Zukunft Europas".
