Beratungen im Unterhaus am Dienstag
Vor einer neuen Debatte im britischen Parlament über sein Asylgesetz steht Premierminister Rishi Sunak zunehmend unter Druck des rechten Flügels seiner Konservativen Partei. Die Zeitung "The Telegraph" veröffentlichte am Montag eine YouGov-Umfrage, laut der den Tories bei der kommenden Parlamentswahl eine historische Niederlage droht. Nach Ansicht von Kommentatoren wollen Hardcore-Tories mit der Umfrage die Regierung dazu bewegen, ihr Asylgesetz weiter zu verschärfen.
Die Umfrage wurde von einer bisher unbekannten Gruppe konservativer Großspender in Auftrag gegeben. Die Beratungen im Unterhaus sollen am Dienstag fortgesetzt werden.
Dem Entwurf zufolge sollen irregulär ins Vereinigte Königreich eingereiste Migranten ohne Prüfung ihres Asylantrags und ungeachtet ihrer Herkunft nach Ruanda geschickt werden können. Der ostafrikanische Staat, dem Kritiker Menschenrechtsverletzungen vorwerfen, soll zum sicheren Drittland erklärt und eine richterliche Überprüfung der Abschiebungen möglichst ausgeschlossen werden. Der rechte Tory-Flügel fordert, dass auch Einsprüche vor internationalen Gerichten unmöglich werden sollen, das lehnen moderate Parteikräfte ab.
Prominente Vertreter des rechten Flügels warnten mit Blick auf die Umfrage, die Tories steuerten auf eine Katastrophe zu, falls sie die irreguläre Zuwanderung nicht mit allen Mitteln stoppten. Profitieren könnte laut "Telegraph" die rechtspopulistische Partei Reform UK. Die Zeitung "The Times" schrieb, auch Wirtschaftsministerin Kemi Badenoch dränge Sunak zu Änderungen. Dutzende Tory-Abgeordnete unterstützen demnach Anträge, die den Entwurf verschärfen.
Die sozialdemokratische Labour Party steuert der Umfrage zufolge auf eine überwältigende Mehrheit zu. Der genaue Wahltermin steht noch nicht fest, erwartet wird das Votum für den Herbst.
