Iran an Europäer: Golf-Schutzflotte sei 'feindliches Signal'.
Ohne europäische Schutzmission und Unterstützung hat der neue Briten-Premier Boris Johnson gleich zwei Kriegsschiffe an den Persischen Golf geschickt. Vor der iranischen Küste angekommen ist nun auch der Zerstörer "HMS Duncan". Er soll die Fregatte "HMS Montrose" entlasten, die seit Mittwoch Tanker unter britischer Flagge durch die enge Wasserstraße begleitet.
Großbritannien hatte vor wenigen Tagen die Idee einer europäischen Militärmission in der Straße von Hormus aufgeworfen, nachdem ein britischer Tanker von iranischen Revolutionsgarden festgesetzt worden war. Die Gespräche über eine solche Mission laufen noch. Die Optionen reichen von einer reinen Beobachtungsmission bis hin zu militärischen Eskorten für Handelsschiffe.
Auch Südkorea schickt Marine
Südkorea beteiligt sich einer Zeitung zufolge an dem US-geführten Militäreinsatz zum Schutz von Tankern in der Straße von Hormus. Die Marine-Einheit "Cheonghae" solle vom Kampf gegen die Piraterie vor Somalia abgezogen werden, berichtete "Maekyung" am Montag unter Berufung auf hochrangige Regierungskreise. Möglicherweise würden zudem Hubschrauber abkommandiert. Zu der Einheit gehört ein Zerstörer.
Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums erklärte, eine Entscheidung sei nicht gefallen. Nach Angriffen auf Öl-Tanker in der Wasserstraße haben die USA Verbündete zu einem gemeinsamen Einsatz aufgerufen. Die Regierung in Washington macht den Iran verantwortlich, der die Vorwürfe zurückweist.
Großbritannien lehnt einen Öltanker-Tausch mit dem Iran ab
Großbritannien lehnt einen Tausch der festgesetzten Öltanker mit dem Iran ab. "Es gibt kein Quidproquo", sagte der neue britische Außenminister Dominic Raab am Montag dem Sender BBC. "Es geht hier nicht um einen Tauschhandel." Vielmehr gehe es um internationales Recht und dessen Einhaltung.
Der iranische Präsident Hassan Rouhani hatte vergangene Woche einen Tausch der gegenseitig festgesetzten Öltanker vorgeschlagen. Wenn der Iran als verantwortungsbewusstes Mitglied der internationalen Gemeinschaft anerkannt werden wolle, dann müsse er deren Regeln einhalten, sagte Raab dem Sender Sky News. Das bedeute, dass der Iran den von ihm festgehaltenen britischen Tanker freigeben müsse.
"Stena Impero" gestoppt
Die iranischen Revolutionsgarden (zweiter Arm der iranischen Streitkräfte neben der regulären Armee, Anm.) hatten am 19. Juli die unter britischer Flagge fahrende "Stena Impero" nahe der Straße von Hormus gestoppt, weil sie in einen Unfall mit einem Fischerboot verwickelt gewesen sein soll. Allerdings hatte die Führung in Teheran auch mit Vergeltung für die Festsetzung eines iranischen Tankers durch die britische Marine gedroht. Diese hatte Anfang Juli die "Grace 1" vor Gibraltar aufgebracht. Der Tanker wird festgehalten, weil er iranisches Öl nach Syrien habe transportieren wollen und damit gegen EU-Auflagen verstoßen haben soll.
Die iranische Nachrichtenagentur Tasnim veröffentlichte unterdessen Aufnahmen der Revolutionsgarden, die zeigen, wie diese ein britisches Kriegsschiff während ihres Einsatzes auf der "Stena Impero" vor einer Einmischung warnen. Das britische Kriegsschiff meldet sich darauf und antwortet, es sei in der Nähe einer international anerkannten Schifffahrtsstraße und begleite ein Handelsschiff auf seiner Passage. "Bringen Sie nicht Ihr Leben in Gefahr", ist daraufhin ein Angehöriger der Garden zu hören.
Das Video zeigt, wie Männer der Eliteeinheit sich von einem Hubschrauber auf das Deck der "Stena Impero" abseilen. Außerdem ist ein Austausch per Funk zwischen demselben britischen Kriegsschiff und Revolutionsgarden zu hören, als diese - nach britischer Darstellung - versuchten, den Öltanker "British Heritage" Mitte Juli an der Durchfahrt der Straße von Hormus zu hindern.
Iran: Golf-Schutzflotte sei 'feindliches Signal'
Der Iran warnte die Europäer bereits im Vorfeld vor der Entsendung einer Marineflotte zum Schutz der Schifffahrt in der Golf-Region. Dies wäre "ein feindliches Signal", sagte ein Regierungssprecher laut der halbstaatlichen Nachrichtenagentur FARS am Sonntag. Es wäre eine Provokation und würde die Spannungen verschärfen.
Nach der Festsetzung eines britischen Öltankers in der Straße von Hormus Mitte des Monats strebt die Regierung in London einen europäischen Marineeinsatz in der für die weltweite Ölversorgung wichtigen Region an, um die Handelsschifffahrt zu sichern. Frankreich, Italien und Dänemark haben ihre Unterstützung signalisiert.
Der Konflikt mit dem Iran hat sich verschärft, seitdem die USA im vergangenen Jahr aus dem internationalen Atomabkommen zur Verhinderung einer iranischen Atombombe ausgestiegen sind und neue Sanktionen verhängt haben. Die europäischen Vertragsstaaten Großbritannien, Frankreich und Deutschland sowie die beiden anderen Unterzeichner Russland und China wollen das Abkommen retten. US-Präsident Donald Trump will die Islamische Republik zu einem strengeren Abkommen über ihr Atom- und Raketenprogramm zwingen.
Iran will ab September weitere Teile von Atom-Deal aussetzen
Der Iran droht mit einem weiteren Teilrückzug aus dem Atomabkommen Anfang September. Hintergrund ist der Streit mit den verbliebenen Unterzeichnerstaaten - Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland - über die Umsetzung des Atom-Deals. Die Führung in Teheran ist frustriert, weil für sie wichtige Zusagen in den Bereichen Handel und Wirtschaft nicht eingehalten werden.
"Die Europäer reden viel, aber wir können uns auf ihre Lippenbekenntnisse nicht verlassen und erwarten konkrete Maßnahmen", sagte Außenamtssprecher Abbas Moussavi am Montag in Teheran. Ein Treffen von Vertretern der sechs Länder auf Ebene von Vize-Außenministern am Sonntag in Wien war ohne Einigung zu Ende gegangen. Geplant sei daher ein baldiges Treffen der Außenminister der sechs Staaten, um einen Durchbruch zu erzielen.
Teilrückzug aus Wiener Atomabkommen
In einer dritten Phase des Teilrückzuges aus dem Wiener Atomabkommen von 2015 würde der Iran Uran bis auf 20 Prozent anreichern. Außerdem würde der Reaktor in Arak reaktiviert. Unklar ist, ob dieser dann als Leichtwasserreaktor zur Gewinnung von Kernenergie oder aber als Schwerwasserreaktor für medizinische und industrielle Zwecke betrieben wird. Im Westen besteht die Sorge, dass dort Material für Kernwaffen produziert werden könnte. Der Iran versichert, dass der Reaktor nicht für die Produktion von waffenfähigem Plutonium geeignet sei.
Die USA hatten das Atomabkommen im Mai 2018 einseitig aufgekündigt. Mit Sanktionen wollen sie die Führung in Teheran zwingen, ein neues Abkommen mit schärferen Auflagen zu akzeptieren. Die USA wollen ausschließen, dass der Iran jemals in der Lage sein kann, Atomwaffen zu bauen. Die Führung in Teheran hat wiederholt erklärt, dass sie nicht nach solchen Waffen strebt.
Von den US-Sanktionen sind auch weltweit Unternehmen betroffen. Ihnen wird der Zugang zum US-Markt verwehrt, falls sie gegen die von der Regierung in Washington verhängten Strafmaßnahmen verstoßen. Weil die verbliebenen Vertragspartner die für den Iran wichtigsten Teile des Atomabkommens nicht umsetzten, verstieß auch der Iran zuletzt demonstrativ gegen zwei zentrale Auflagen. Die Islamische Republik überschritt in der ersten Phase des Teilausstiegs die Menge an erlaubtem Uran (300 Kilogramm) und erhöhte in der zweiten die 3,67 Prozent Obergrenze der Anreicherung auf 4,5 Prozent. Besonders die Obergrenze der Urananreicherung war ein Kernpunkt des Wiener Deals, um ein iranisches Atomwaffenprogramm zu verhindern.
