Budgetstreit: Staatspleite rückt näher

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Budgetstreit: Staatspleite rückt näher

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Gibt es bis Donnerstag keine Lösung, sind die USA

Im Streit um den US-Haushalt ist trotz wachsenden Zeitdrucks immer noch keine Lösung in Sicht. Den Vorschlag der Republikaner für eine kurzfristige Erhöhung der Schuldenobergrenze lehnte Präsident Barack Obama in seiner wöchentlichen Radioansprache am Samstag ab. Es sei "nicht intelligent", die Deckelung für zwei Monate anzuheben und mitten in der weihnachtlichen Einkaufszeit mit der Zahlungsunfähigkeit zu kokettieren.

In der Folge würden nicht nur die globalen Märkte abstürzen, warnte Obama. Es würde auch teurer für alle Amerikaner werden, einen Kredit aufzunehmen. Zuvor hatte es bei einem Krisentreffen Obamas mit mehreren republikanischen Senatoren und einem Telefonat mit dem Vorsitzenden im Repräsentantenhaus, John Boehner (Republikaner), keinen Durchbruch gegeben.

Die Republikaner im Repräsentantenhaus, wo sie die Mehrheit haben und zustimmen müssen, hatten eine vorübergehende Anhebung der Schuldengrenze angeboten, mit der die Zahlungsfähigkeit der USA um sechs Wochen verlängert würde. Im Gegenzug wollen sie aber ein Übergangsbudget für das seit 1. Oktober laufende Fiskaljahr 2014, um den Stillstand von Teilen der Bundesverwaltung zu beenden, und wohl auch Kürzungen der Staatsausgaben besonders im Sozialbereich erzwingen. Die Beschneidung von Obamas Gesundheitsreform ist offenbar nur noch zweitrangig.

Obama verlangt die bedingungslose Anhebung der Schuldenobergrenze und ein Ende des lähmenden Verwaltungsstillstands, bevor er in echte Verhandlungen eintritt. Nach dem Telefonat mit Boehner konnte dessen Sprecher nur resümieren: "Sie haben darin übereingestimmt, dass wir alle weiterreden sollten."

Neben den Republikanern im Repräsentantenhaus feilte auch eine Gruppe republikanischer Senatoren an einem Kompromissvorschlag. Fast zwei Stunden lang trafen sie sich mit Obama im Weißen Haus. "Wir sind dabei, das Problem zu lösen", bilanzierte Senator Bob Corker aus Tennessee anschließend. Eine Einigung am Wochenende sei aber unwahrscheinlich.

Am nahe liegendsten dürfte eine Lösung sein, bei der eine kurz-oder mittelfristige Erhöhung der Schuldengrenze von einer vagen Vereinbarung begleitet wird, die Staatsausgaben zu begrenzen und sowohl die Sozialprogramme als auch Teile des Steuersystems zaghaft zu reformieren. Das Weiße Haus schreckt jedoch vor einem allzu kurzfristigen Deal zurück, um nicht bald schon wieder vor dem gleichen Problem zu stehen.

Die Finanzminister der führenden Industrie- und Schwellenländer (G-20) forderten die USA in Washington zum "dringenden" Handeln auf, um ihre "kurzfristigen fiskalischen Unsicherheiten" in den Griff zu bekommen. "Sorgen mache ich mir schon. Aber wir hoffen alle, dass sie das schaffen", sagte der deutsche Ressortchef Wolfgang Schäuble am Rande des Treffens. Eine Zahlungsunfähigkeit der Vereinigten Staaten sei "eigentlich nicht vorstellbar", die Folgen wären "schwer kalkulierbar".

Kurz vor Beginn des verlängerten Wochenendes in den USA verkündete die Nationalpark-Verwaltung unterdessen Abkommen mit mehreren Staaten, dank derer wirtschaftlich bedeutsame Touristenziele in New York, Arizona, Colorado, Utah und South Dakota ab sofort wieder für Besucher zugänglich gemacht werden. Betroffen seien etwa die New Yorker Freiheitsstatue, der Grand Canyon, Mount Rushmore und der Rocky Mountain National Park, nicht aber der Yosemite-Nationalpark und die Gefängnisinsel Alcatraz.

Wenn der US-Kongress nicht bis voraussichtlich Donnerstag kommender Woche die gesetzliche Schuldenobergrenze von 16,7 Billionen Dollar anhebt, droht der größten Volkswirtschaft der Welt die Zahlungsunfähigkeit. Bereits seit Anfang vergangener Woche stehen weite Teile der Bundesverwaltung still, Hunderttausende Staatsbedienstete befinden sich im Zwangsurlaub, die weltweite Verärgerung über das Chaos wächst.


 

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