Causa Merkel - US-Senat plant Untersuchung

Überwachung

Causa Merkel - US-Senat plant Untersuchung

"Totale Überprüfung" der Vorwürfe gegen NSA.

Der US-Senat will der mutmaßlichen Bespitzelung der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und weiteren internationalen Spitzenpolitikern durch den Geheimdienst NSA auf den Grund gehen. Die Vorsitzende des Geheimdienstausschusses der Kongresskammer, Dianne Feinstein, kündigte am Montag eine "totale Überprüfung" der Vorwürfe gegen die NSA an. Die einflussreiche demokratische Senatorin kritisierte die geheimdienstliche Überwachung der Regierungschefs von US-Verbündeten wie Deutschland in äußerst scharfem Ton.

"Es ist übermäßig klar, dass eine totale Überprüfung aller Geheimdienstprogramme notwendig ist", erklärte Feinstein. Der Geheimdienstausschuss des Senats sei "nicht zufriedenstellend" über "bestimmte Überwachungsaktivitäten" informiert worden. "Der Kongress muss genau wissen, was unsere Geheimdienste machen", sagte die Senatorin. "Mit Blick auf die Sammlung von Informationen über Spitzenpolitiker von US-Verbündeten - darunter Frankreich, Spanien, Mexiko und Deutschland - durch die NSA erkläre ich eindeutig: Ich lehne das total ab."

Die NSA soll nicht nur im großen Stil weltweit Telefon- und Internetverbindungen ausgespäht haben, sondern auch etwa 35 Staats-und Regierungschefs ins Visier genommen haben. Die Enthüllungen belasten das Verhältnis zwischen den USA und Europa. Auch die Beziehungen zu Brasilien und Mexiko leiden unter dem Spionageverdacht.

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