In Brüssel haben Donald Tusk, Jean Claude Juncker und Kanadas Premier Justin Trudeau CETA unterzeichnet.
Das bis zuletzt umstrittene Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada ist unterzeichnet. Spitzenvertreter beider Seiten besiegelten am Sonntag in Brüssel mit ihren Unterschriften den Abschluss von rund siebenjährigen Verhandlungen. "Ende gut, alles gut", kommentierte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zum Empfang des kanadischen Premierministers Justin Trudeau in Brüssel.
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sprach von einem guten Tag für die Europäische Union und für Kanada und sagte, CETA werde Standard für alle künftigen Abkommen sein. Nach dem tagelangen Drama um das CETA-Veto aus der belgischen Wallonie zeigten sich alle Beteiligten erleichtert, dass das Abkommen mit dreitägiger Verzögerung doch noch unterzeichnet werden konnte.
Der kanadische Premierminister Trudeau, EU-Ratspräsident Donald Tusk, EU-Kommissionspräsident Juncker sowie der slowakische Regierungschef Robert Fico setzten bei einer Zeremonie in Brüssel ihre Unterschriften unter das Abkommen. Ursprünglich war die Unterzeichnung bereits für Donnerstag vorgesehen, doch hatte der Widerstand der belgischen Region Wallonie Nachverhandlungen erforderlich gemacht.
Unterzeichnung mit Protesten
Vor der CETA-Unterzeichnung haben sich Gegner des europäisch-kanadischen Handelspakts vor dem Brüsseler Ratsgebäude versammelt. Nach Angaben der Polizei protestierten etwa 250 Personen. 16 Demonstranten wurden Sonntag früh festgenommen, weil sie die Sicherheitsabsperrungen überwunden hatten. Einige warfen Farbbeutel gegen die Glasfassade des Eingangs.
Journalisten wurde das Verlassen des Gebäudes zum Teil verwehrt.
Einige Demonstranten schafften es bis in das Foyer des Gebäudes, in dem sich später unter anderem der kanadische Premier Justin Trudeau, Ratspräsident Donald Tusk und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker treffen wollten.
CETA-Gegner fürchten unter anderem, das Abkommen könne zu sinkenden Umwelt- und Verbraucherschutzstandards führen. Die EU weist dies zurück. Das Abkommen soll nach EU-Angaben 99 Prozent der Zölle im Handel zwischen der EU und Kanada beseitigen und so die Wirtschaft beflügeln.
Greenpeace erklärte in einer Mitteilung, das Abkommen werde den noch nötigen Ratifizierungsprozess durch nationale Parlamente und juristische Prüfungen nicht überleben. "Es ist Zeit für unsere Regierungen, die Zusammenarbeit mit Unternehmenslobbyisten zu beenden und eine Handelspolitik neu zu entwerfen, die Demokratie respektiert und das öffentliche Interesse fördert."
