Wird am Donnerstag das EU-Kanada-Abkommen unterzeichnet?
Eigentlich soll das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada in Brüssel heute feierlich unterzeichnet werden. Eigentlich. Denn nachdem die belgische Region Wallonie sich quergelegt hatte, droht das gesamte Vorhaben zu scheitern. Was eine gewaltige Blamage für die EU wäre.
Verhandlungen immer wieder verschoben
Um genau diese abzuwenden, wurde am Dienstag bis in die Nacht verhandelt – allerdings ohne Ergebnis. Gestern gingen die Gespräche weiter, wurden immer wieder für mehrere Stunden unterbrochen, nach hinten verschoben. Um 21 Uhr setzten sich alle Beteiligten mit belgischen Regionalvertretern erneut zusammen. Um 23 Uhr wurde dann vertagt. Und das, obwohl sich offizielle Vertreter bis zum Schluss hoffnungsvoll gaben.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte sich Mittwoch Mittag noch optimistisch gegeben und erklärt, er sei „guter Hoffnung für eine Einigung“. Belgiens Außenminister Didier Reynders sprach seinerseits von „guten Fortschritten“, wohl auch, weil seinem Land weitreichende, auch finanziell attraktive Angebote unterbreitet worden waren. Darunter: Eine Ausstiegsklausel und der Schutz für Konsumenten und Produzenten im Agrarbereich.
Heute früh um 10 Uhr sollen die Verhandlungen weitergehen. Offiziell wurde auch der EU-Kanada-Gipfel, der heute mit Kanadas Premier Justin Trudeau stattfinden soll, noch nicht abgesagt.
Weitreichende Angebote für die belgische Wallonie
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte sich Mittwoch Mittag noch optimistisch gegeben und erklärt, er sei „guter Hoffnung für eine Einigung“.
Belgiens Außenminister Didier Reynders sprach von „guten Fortschritten“, wohl auch, weil seinem Land weitreichende, auch finanziell attraktive Angebote unterbreitet worden waren. Darunter: Eine Ausstiegsklausel und der Schutz für Konsumenten und Produzenten im Agrarbereich.
Das Ergebnis der Verhandlungen war zu Redaktionsschluss noch offen. Wahrscheinlich aber, dass auch eine Einigung nicht automatisch eine Unterzeichnung heute bedeuten würde.
Nächster EU-Streit: Renzi droht mit Veto bei Budget
20 Milliarden Euro zahle sein Land an die EU, erhalte davon aber nur 12 Milliarden zurück und würde überdies in der Flüchtlingskrise von anderen Staaten weitgehend allein gelassen. Italiens Premier Matteo Renzi machte seinem Ärger über die Weigerung einiger EU-Staaten, Flüchtlinge aufzunehmen, jetzt deutlich Luft und drohte sogar mit einem Veto gegen den EU-Haushalt. Wer Mauern gegen Flüchtlinge errichtet, könne „das italienische Geld vergessen“, erklärte Renzi wütend.
