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China

Bürgerrechtler Hu Jia aus Haft entlassen

Der bekannte Bürgerrechts-Aktivist saß über drei Jahre im Gefängnis.

Nach mehr als drei Jahren im Gefängnis ist der bekannte chinesische Bürgerrechtler Hu Jia wieder frei. Hus Freilassung erfolgt zeitgleich zur Europareise des chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao und wenige Tage, nachdem der Künstler Ai Weiwei auf freien Fuß gesetzt wurde. Experten nehmen an, dass China mit den Freilassungen Europa Entgegenkommen signalisieren und Kritik wegen der Einhaltung von Menschenrechten aus dem Weg gehen wollte.

Die Ehefrau von Hu, Zeng Jinyan, sagte der Nachrichtenagentur Reuters am Sonntagmorgen in einem Telefoninterview: "Er ist wieder zu Hause, zusammen mit seinen Eltern und mir." Hu müsse sich ausruhen und sei noch nicht in der Lage, sich öffentlich zu äußern. Zudem fürchte sie, dass es Probleme geben könne, wenn ihr Ehemann Interviews gebe.

Asien-Experte Phelim Kine sagte dazu: "Das Verbot, mit der Presse Kontakt zu haben, ist Teil seiner Verurteilung." Zugleich seien ihm nun für ein Jahr seine politischen Rechte entzogen worden. Die Regierung werde die Einhaltung ihrer Auflagen regelmäßig kontrollieren. Vor Hus Wohnung im Osten Pekings patrouillierten am Sonntag bereits viele Polizisten und Sicherheitskräfte.

2008 wegen "Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt" verurteilt
Hu war 2008 wegen Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Er hatte die Regierung in zahlreichen Interviews mit ausländischen Journalisten und Veröffentlichungen im Internet kritisiert. Der heute 37-Jährige war ein aktiver Umweltschützer sowie Unterstützer von Aids-Opfern. Der bekennende Buddhist galt lange als Kandidat für den Friedensnobelpreis, bevor dieser im vergangenen Jahr an seinen Landsmann Liu Xiaobo ging.

Die Kommunistische Partei geht jüngst massiv gegen Andersdenkende vor. Damit reagiert die Regierungspartei auf die Unruhen im Nahen Osten und Nordafrika. Sie sieht vor allem die Forderungen nach Demokratie und Freiheit als gefährlich an. Viele der Freigelassenen haben Auflagen erhalten und stehen beispielsweise unter Hausarrest. Auch der Künstler Ai darf seit seiner Freilassung am vergangenen Mittwoch sein Haus nicht mehr verlassen.

Der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao befindet sich derzeit auf Europareise. Am Montag und Dienstag wird er Deutschland besuchen. Im Mittelpunkt stehen die Schuldenkrise in Europa sowie die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen China und Europa. Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle hat bereits angekündigt, China bei den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen zur Einhaltung der Menschenrechte zu drängen.



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