CIA-Chef wird Verteidigungsminister

USA

CIA-Chef wird Verteidigungsminister

Der 72-Jährige ist bereits Stabschef unter Bill Clinton gewesen.

Das Weiße Haus hat am Mittwoch bestätigt, dass US-Präsident Barack Obama sein Sicherheitsteam umbaut. Der bisherige Chef des Geheimdienstes CIA, Leon Panetta, soll neuer Verteidigungsminister werden, der bisherige Pentagonchef Robert Gates wird Ende Juni ausscheiden, teilte ein hochrangiger Regierungsbeamter in einer Telefon-Pressekonferenz mit.

Auf Panettas bisherigen Posten will Obama David Petraeus setzen. Der Vier-Sterne-General ist derzeit Kommandant der internationalen Schutztruppe (Isaf) in Afghanistan. Den Oberbefehl soll der bisherige stellvertretende Chef des US-Zentralkommandos, Generalleutnant John Allen, übernehmen.

Offiziell wird Obama die Nominierungen an diesem Donnerstag bekanntgeben. Demnach ist es sein Ziel, dass Panetta bereits am 1. Juli den Posten von Robert Gates übernimmt, der aus persönlichen Gründen ausscheiden will. Petraeus soll möglichst am 1. September an die CIA-Spitze rücken, Allen zur selben Zeit das Isaf-Kommando übernehmen. Der Zeitplan hänge aber vom Ablauf der nötigen Bestätigungsverfahren im Senat ab.

Allen folgt Petraeus
An die Stelle von Petraeus rückt General John Allen, der bereits im Irak Truppen kommandierte. Am Donnerstag wird sich Obama seinem Sprecher zufolge zu personellen Veränderungen in seinem Team für die nationale Sicherheit äußern. Der Senat muss den Nominierungen zustimmen.

Panetta wird sich angesichts der massiven US-Verschuldung mit Forderungen nach scharfen Einschnitten in sein Budget auseinandersetzen müssen. Der 72-Jährige ist ein langjähriger demokratischer Parteisoldat und war bereits Haushalts- und Stabschef unter Ex-Präsident Bill Clinton.

Panetta ist erfahrener Haushalts-Politiker
Der 72-jährige Panetta hat sich in Washington vor allem als Haushaltspolitiker einen Namen gemacht. In den 1990er Jahren kämpfte der Vorsitzende des Haushaltskomitees des Repräsentantenhauses erfolgreich für ein niedrigeres Defizit.

Panetta zwang den damaligen Präsidenten George Bush zum Bruch seines Versprechens, keine neuen Steuern einzuführen. Das Haushaltsabkommen gilt als einer der Gründe für den Sieg von Bill Clinton im Jahr 1992.

Unter Clinton handelte Panetta 1993 einen Haushaltskompromiss aus, durch den die Steuern angehoben wurden. Die Regierung kam dadurch dem Ziel ausgeglichener Haushalte näher. Später war Panetta Clintons Stabschef.

Als CIA-Direktor (ab Februar 2009) setzte sich Panetta für die Verschärfung der Drohnenangriffe auf Extremisten im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet ein. Pakistan beklagt dabei immer wieder zivile Opfer.

Panetta begann als Republikaner
Panetta arbeitete zunächst für mehrere moderate und liberale Republikaner, bevor er deren Partei verließ und 1971 zu den Demokraten stieß. 1976 wurde er erstmals als Vertreter eines kalifornischen Bezirks in den Kongress gewählt.

Petraeus ist in den USA wegen seiner militärischen Verdienste beliebt. Dem 58-Jährigen gelang es, den Irak nach dem Einmarsch der US-Soldaten 2003 vor einem Bürgerkrieg zu bewahren.

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