Demokraten werfen Bundespolizei Einmischung in US-Präsidentschaftswahlkampf vor.
Eine Woche vor der US-Präsidentschaftswahl sorgen die FBI-Ermittlungen im Zusammenhang mit E-Mails der demokratischen Kandidatin Hillary Clinton für immer größere Aufregung. Die Bundespolizei habe einen Durchsuchungsbefehl bekommen, um neu aufgetauchte Mails zu untersuchen, die einen Zusammenhang zum privaten Server Clintons haben könnten, sagte eine mit den Ermittlungen vertraute Person.
Prominente Demokraten warfen FBI-Direktor James Comey unterdessen erneut vor, er wolle mit einem Gesetzesbruch die Wahl am 8. November beeinflussen. Umfragen zufolge verringerte sich der Vorsprung Clintons vor ihrem republikanischen Rivalen Donald Trump, noch bevor die neuen Ermittlungen bekannt wurden.
Mit dem Durchsuchungsbefehl soll das FBI feststellen können, ob die E-Mails im Zusammenhang mit der Affäre um Clintons Verwendung eines privaten Mail-Servers für dienstliche Zwecke während ihrer Zeit als Außenministerin (2009-13) stehen, wie der Insider sagte. Die Enthüllung durch FBI-Chef Comey am Freitag ist das beherrschende Thema in den US-Medien.
Demokraten kritisierten das Vorgehen des FBI scharf, das seit Wochen über die Mails informiert gewesen sein soll. "Er hätte sie sich zunächst einmal überhaupt anschauen können, bevor er damit mitten in einer Präsidentschaftswahl so kurz vor dem Abstimmungstermin herauskommt", sagte Clintons Wahlkampfleiter John Podesta im Sender CNN mit Blick auf Comey. Dessen Ankündigung habe aus vielen Anspielungen und wenigen Fakten bestanden. Der ranghöchste Demokrat im Senat, Harry Reid, warf Comey in einem Brief vor, möglicherweise ein Gesetz verletzt zu haben, das eine Wahlbeeinflussung durch Regierungsangestellte unter Strafe stellt.
FBI mischt sich nicht in Wahlen ein
Podesta sagte CNN, Comey habe "den Rat führender Verantwortlicher im Justizministerium" in den Wind geschlagen, als er mit den Informationen über die Mails an die Öffentlichkeit ging. Das Justizministerium, dem das FBI unterstellt ist, habe aber eine lange Tradition, "sich nicht in Wahlen einzumischen". Auch Reid bezog sich auf den "Hatch Act" - ein Gesetz, das dem FBI ausdrücklich die Beeinflussung von Wahlen verbietet.
Die Substanz der neuen Wendung in der E-Mail-Affäre blieb am Wochenende weitgehend unklar. Comey hatte am Freitag überraschend angekündigt, sich nochmals mit der Affäre zu befassen, da neue Mails aufgetaucht seien, die für die Clinton-Untersuchung anscheinend "relevant" seien. Ob Clinton daraus ein Vorwurf gemacht werden könnte, blieb offen.
Clintons Rivale Trump wertete die neuen Ermittlungen als Beweis dafür, dass die Demokratin das Gesetz breche und man ihr nicht vertrauen könne. "Wir haben ein unübertreffliches Mittel gegen Hillarys Korruption", sagte er vor Anhängern in Las Vegas. "Das ist die Macht der Wahlstimme." Korruption könne nur besiegt werden, wenn die Bürger aufstünden und in Millionenzahl an die Urnen gingen. Clinton selbst nahm am Sonntag nicht direkt zu den Vorgängen Stellung. Es gebe "viel Lärm und viele Ablenkungen" im Wahlkampf, sagte sie in Florida.
Die neuen E-Mails sollen Insidern zufolge bei Ermittlungen gegen den ehemaligen Kongressabgeordneten Anthony Weiner aufgetaucht sein. Weiner ist der Noch-Ehemann von Clintons Spitzenberaterin Huma Abedin, die beiden haben sich aber getrennt. Ihm wird vorgeworfen, einer 15-Jährigen anzügliche Nachrichten gesendet zu haben.
Zwar besaß das FBI bereits einen Durchsuchungsbefehl in der E-Mail-Affäre um Clinton. Er erlaubte jedoch keine eingehende Prüfung von Clintons E-Mails. Der Hauptvorwurf gegen die Politikerin lautet, als Außenministerin dienstliche Mails über ihren privaten Server geleitet zu haben und damit ein Sicherheitsrisiko eingegangen zu sein.
