Deutscher Innenminister wirft Österreich eine "Organisation Des Durchwinkens" vor.
Der deutsche Innenminister Thomas De Maiziere hat erneut die von Österreich und den Balkanstaaten ergriffene Initiative zur Eindämmung des Flüchtlingsstroms kritisiert. De Maiziere sprach nach dem Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag in Brüssel von "einseitigen Maßnahmen", um "eine Organisation des Durchwinkens gemeinsam zu verabreden".
"kontroverse Debatten"
Es habe beim Treffen der EU-Innenminister "kontroverse Debatten" über das Vorgehen einiger europäischer Staaten und einiger Westbalkanstatten gegeben, sagte der deutsche Innenminister. Dieses Vorgehen sei nicht vereinbar mit dem Beschluss des EU-Gipfels, wonach die Zeit des Durchwinkens vorbei sei. "Einseitige nationale Maßnahmen verlagern nur die Probleme auf andere und können kein Beitrag zu einer Lösung sein."
Verständnis für die Lage Griechenlands
Er habe um Verständnis für die Lage Griechenlands geworben, so De Maiziere. Er habe aber auch kein Interesse an einer Eskalation der Konflikte. Die Abberufung des griechischen Botschafters aus Wien wollte der deutsche Minister nicht kommentieren. Er und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) seien "geschätzte Kollegen", dies schließe aber Meinungsverschiedenheiten nicht aus.
Sollte die EU bis zum EU-Türkei-Gipfel am 7. März keine sichtbaren Ergebnisse der Flüchtlingszahlen gebe, müssten weiter gemeinsame Vorgänge zu europäischen Maßnahmen getroffen werden. "Es ist allen Beteiligten klar in Europa, dass sich die Dinge ändern müssen, wenn Europa zusammen bleiben soll."
