Abstimmung über erwartete Verfassungsentscheidung zu Bundesnotbremse.
Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der deutschen Länder wollen an diesem Dienstag mit der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem wohl künftigen Kanzler Olaf Scholz (SPD) über die Corona-Krise beraten. Bei der für 13.00 Uhr angesetzten telefonischen Abstimmung solle die erwartete Entscheidung des Verfassungsgerichts zur sogenannten Bundesnotbremse besprochen werden, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Montag aus Regierungskreisen.
Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen
Die Karlsruher Richter wollen sich Dienstag früh zu Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen sowie Schulschließungen unter der Corona-Bundesnotbremse äußern. Die Notbremse musste bundeseinheitlich automatisch gezogen werden, wenn die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz über mehrere Tage die 100 überschritt.
Aus der geplanten Ampel-Koalition hatte es zuletzt geheißen, vor einer möglichen Verschärfung des Corona-Kurses sollten die Karlsruher Entscheidungen abgewartet werden. Der Handlungsdruck wächst wegen ständig wachsender Infektionszahlen und der neuen Omikron-Variante. Außerdem soll im Kanzleramt ein Krisenstab für eine Beschleunigung der Impfkampagne eingesetzt werden.
