Marco Buschmann (FDP): "Aber im Moment wollen wir auf Booster-Kampagne setzen und mit dem Instrument der Kontaktbeschränkungen arbeiten."
Berlin/München. Vor neuen Corona-Beratungen von Bund und Ländern in Deutschland hat der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), einen neuerlichen Lockdown nicht ausgeschlossen. Am Dienstagnachmittag wollen die Regierungschefs von Bund und Ländern darüber beraten, wie sich Deutschland auf die vorhergesagte massive Infektionswelle mit der Omikron-Variante des Coronavirus vorbereiten kann.
Auf die Frage, ob ein erneuter Lockdown kommen könnte, sagte Wüst bei "Bild live" am Dienstag: "Ich warne dringend davor, jetzt Dinge auszuschließen. (...) Wir sollten heute gar nichts ausschließen." Wüst hält nach eigenen Worten einen Plan für die kommenden Wochen für nötig.
Deutscher Justizminister schließt Lockdown nicht aus
Bund und Länder kommen am Dienstag kurzfristig zu einem neuen Corona-Gipfel zusammen, um Maßnahmen zur Eindämmung der Omikron-Variante zu beraten. Bereits im Vorfeld wurden Details aus der ersten Beschlussvorlage bekannt. Demnach soll es in Deutschland ab dem 28. Dezember 2021 einen Lockdown light geben.
Wie die "Bild" aus der ersten Beschlussvorlage zitiert, seien die weiteren "Beschränkungen der Kontakte auch für Geimpfte und Genese nötig", um die neue Welle mit der Omikron-Variante zu bremsen. Silvesterfeiern mit einer großen Personenanzahl seien "nicht zu verantworten". "Daher sind ab dem 28. Dezember 2021 private Zusammenkünfte von Geimpften und Genesenen nur noch mit maximal 10 Personen erlaubt", zitiert "Bild"
Diese Regel gelte "für private Treffen innen wie im Außenbereich". Ausnahmen gelten für Kinder unter 14 Jahren.
Deutscher Justizminister schließt Lockdown nicht aus
Nach Ansicht des deutschen Justizministers Marco Buschmann (FDP) sollte ein Lockdown zur Eindämmung der Corona-Pandemie verhindert, aber nicht ausgeschlossen werden. "Ein Instrument ein für alle Mal auszuschließen, das empfiehlt sich nicht in einer dynamischen Lage", sagte Buschmann am Dienstag im Deutschlandfunk vor der Bund-Länder-Runde zu Corona-Auflagen: "Aber im Moment wollen wir auf die Booster-Kampagne setzen und mit dem Instrument der Kontaktbeschränkungen arbeiten."
Buschmann stellte klar, dass ein Lockdown die Freiheit der Menschen erheblich beschränke und sie auch in ihrer Entwicklung beeinträchtige mit "gesundheitlichen Schäden an der Seele, aber auch am Leib". Auch Schulschließungen hätten deutliche Folgen. "Unser Ziel ist es, das zu verhindern."
Rund 50 Prozent würden Lockdown befürworten
Laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts würden derzeit die Hälfte (rund 50 Prozent) der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland einen erneuten Lockdown befürworten, inklusive Schulschließungen, nach den Weihnachtsfeiertagen. Rund 40 Prozent würden dies ablehnen, wie YouGov am Dienstag mitteilte. Rund elf Prozent machten demnach keine Angabe. Die Abweichungen zu den 100 Prozent ergeben sich aufgrund von Rundungsdifferenzen.
