CSU-Chef als Verursacher weiterer Regierungskrise kritisiert.
Der deutsche Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) als Sicherheitsproblem für die Bundesregierung bezeichnet. "Der Innenminister sorgt nicht für Sicherheit, sondern ist selbst zum Sicherheitsproblem geworden", sagte Hofreiter der "Rheinischen Post" (Freitag).
Hofreiter machte den CSU-Chef zudem für die kritische politische Lage der Koalition verantwortlich. "Gerade einmal zehn Wochen nach der letzten Regierungskrise erleben wir heute die nächste", sagte der Fraktionschef der Grünen im Bundestag. Im Mittelpunkt stehe "wieder einmal" Seehofer.
Seehofer steht zu Verfassungsschutzchef
Hofreiter verwies damit auf die Debatte um Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, die zur Belastungsprobe für die große Koalition geworden ist. Während die SPD-Spitze die Entlassung Maaßens fordert, steht Seehofer nach wie vor zu seinem Verfassungsschutzchef.
Maaßen steht derzeit wegen umstrittener Äußerungen im Zusammenhang mit Ausschreitungen bei rechtsgerichteten Kundgebungen in Chemnitz sowie wegen Aussagen zum Weihnachtmarkt-Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz unter Druck. SPD, Grüne und Linkspartei fordern seinen Rücktritt, Kritik gibt es auch aus CDU und FDP. Eine Entscheidung über Maaßens Verbleib im Amt wurde am Donnerstag nach einem Spitzengespräch der Parteichefs der Koalition auf Dienstag vertagt.
