Scholz und seine Ehefrau, Brandenburgs Bildungsministerin Britta Ernst, sollen vertrauliche Papiere einfach im Restmüll ihrer Privatwohnung entsorgt haben.
Deutschland. Bundeskanzler Olaf Scholz (64) und seine Ehefrau, Brandenburgs Bildungsministerin Britta Ernst (61), sollen vertrauliche Dokumente im Hausmüll ihrer Potsdamer Privatwohnung entsorgt haben, wie der "Spiegel" berichtet. Laut dem Medienbericht, haben Nachbarn etwa ein internes Dokument zum G7-Gipfel gefunden.
Außerdem sollen Ausdrucke aus dem Terminkalender, E-Mail-Korrespondenzen und Rede-Entwürfe von Ernst unter den Dokumenten gewesen sein. Am brisantesten ist das Dokument zum G7-Gipfel auf dem "Kurzprofile der Partner:innen" von Staatenlenkern notiert waren. "Meidet die Öffentlichkeit" steht dort beispielsweise über Maria Serenella Cappello (74), der Ehefrau von Italiens Noch-Präsident Mario Draghi (74).
"Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch"
Das Briefing für Britta Ernst wurde vom Auswärtigen Amt als "Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch" eingestuft – also als geheim und hätte daher vom Kanzler-Paar nicht mit nach Hause genomen und schon gar nicht in den Privatmüll geworfen werden dürfen.
Vertrauliche Dokumente müssen laut der deutschen Verwaltungsvorschrift so vernichtet werden, "dass der Inhalt weder erkennbar ist, noch erkennbar gemacht werden kann." Die gefundenen Dokumente waren allerdings nur ein bis zweimal zerrissen worden.
