Die Zeit für einen geordneten Brexit, also mit einer Vereinbarung über die künftigen Beziehungen, wird knapp. Johnson will, dass Großbritannien am 31. Oktober die EU verlässt.
London. Im Brexit-Streit fordert Berlin weitere Zugeständnisse von Großbritannien. Die EU stelle vor einer Einigung nur zwei einfache Bedingungen, nämlich den Erhalt des Friedens in Nordirland und den Schutz des europäischen Binnenmarkts, sagte der deutsche Europa-Staatsminister Michael Roth am Dienstag in Luxemburg. "Jetzt liegt es wieder mal an unseren britischen Partnern, das zu tun, was nötig ist."
Ob ein Deal in Reichweite sei, könne er nicht sagen, fügte Roth hinzu. Doch tue die EU weiter alles für eine Einigung. "Ein harter Brexit wäre ein Desaster." Es blieben nun nur wenige Tage Zeit. Diese müssten genutzt werden.
Der polnische Europa-Minister Konrad Szymanski sagte in Luxemburg, es gebe Gründe für "vorsichtigen Optimismus". Auf beiden Seiten seien Bemühungen um eine Einigung erkennbar.
Der irische Sender RTE berichtete unterdessen, Großbritannien werde der EU-Kommission an diesem Dienstag in Brüssel neue Vorschläge unterbreiten, um den Stillstand in den Gesprächen zu durchbrechen. Das hätten zwei gut informierte Insider erklärt, schrieb ein RTE-Reporter auf Twitter. Die Vorschläge folgten einem Treffen Johnsons mit der Chefin der nordirischen Partei DUP, Arlene Foster, am vergangenen Abend. Der Regierungschef ist auf die DUP-Stimmen im Parlament angewiesen. Das Büro des britischen Premierministers Boris Johnson kommentierte dies zunächst nicht.
Die Zeit für einen geordneten Brexit, also mit einer Vereinbarung über die künftigen Beziehungen, wird knapp. Johnson will, dass Großbritannien am 31. Oktober die EU verlässt. Die Details eines Scheidungsvertrages sollen auf dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag in Brüssel vereinbart werden, bevor am Samstag das britische Parlament in einer Sondersitzung darüber abstimmt.
