Deutschland: Innenminister wollen Burka-Verbot

Nach jüngsten Anschlägen

Deutschland: Innenminister wollen Burka-Verbot

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Auch Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft geplant.

Nach den Anschlägen von Würzburg und Ansbach streben in Deutschland die Innenminister von CDU und CSU eine massive Verschärfung der Sicherheitsgesetze an. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) will bei einem Treffen mit seinen Unionskollegen aus den Ländern am 18. und 19. August eine "Berliner Erklärung" mit einem umfassenden Maßnahmenkatalog unterzeichnen - darunter auch ein Burka-Verbot.

Verbot von Vollverschleierung soll kommen - unter anderem

Neben dem Burka-Verbot ist auch die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft  sowie eine massive Aufstockung des Sicherheitspersonals geplant. Eine raschere Ausweisung von Hasspredigern soll ebenfalls möglich werden.

Burka-Verbot in Frankreich: Schwierige Umsetzung

Für das Burka-Verbot in Deutschland gibt es eine Reihe von Vorbildern in Europa. Belgien hat das Tragen von Ganzkörperschleiern als erstes EU-Land bereits im Jahr 2010 untersagt, es folgten Frankreich (2011) und die Niederlande (2012). Ein Blick nach Frankreich, das die größte muslimische Bevölkerung in der Europäischen Union hat:

Das sogenannte Burka-Verbot ist seit dem 11. April 2011 in Kraft und wurde unter dem damaligen konservativen Staatschef Nicolas Sarkozy verabschiedet. Bis zu 150 Euro Bußgeld drohen seitdem Frauen, die sich in der Öffentlichkeit vollständig verschleiert zeigen - entweder mit der Burka, die die Augen hinter einem Stoffgitter verbirgt, oder mit der Nikab, die die Augen freilässt. Im Fall wiederholter Verstöße kann eine Frau aufgefordert werden, einen Kurs zu staatsbürgerlichem Verhalten zu besuchen.

In den ersten fünf Jahren wurden nach Angaben des Innenministeriums in Paris 1.569 Bußgelder verhängt, mehrfach gegen dieselben Frauen. Das ist nicht viel, gemessen an der Zahl von rund fünf Millionen Muslimen, die in Frankreich leben. Insgesamt tragen in dem Land nach Schätzungen rund 2000 Frauen Burka oder Nikab.

Der Vollzug des Gesetzes durch die Polizei gilt als schwierig. Mehrfach attackierten Begleiter von voll verschleierten Frauen Polizisten. In der Pariser Vorstadt Trappes kam es im Sommer 2013 zu tagelangen Krawallen, nachdem sich ein Mann der Kontrolle seiner Frau widersetzt hatte. Deshalb ist die Vorschrift auch in den Reihen der Polizei umstritten: Die Beamten gingen ein hohes Risiko ein, um relativ niedrige Geldbußen einzutreiben, heißt es von Gewerkschaftsvertretern.

Burka-Verbot laut Europäischem Gerichtshof rechtens

Befürworter des Verbots sehen durch die Vollverschleierung die Würde der Frauen und die republikanischen Werte verletzt. Gegner verweisen darauf, dass sich manche Frauen aus freien Stücken verhüllen. Amnesty International etwa argumentiert, das Verbot schränke die persönlichen Freiheitsrechte ein. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erklärte das französische Burka-Verbot im Juli 2014 dagegen für rechtens und wies die Klage einer Muslimin ab.
 

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