Deutschland und Jordanien planen eine Luftbrücke für humanitäre Hilfe in den Gazastreifen. Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte das nach einer Sitzung des Sicherheitskabinetts an.
Am Montag erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz (69, CDU) nach der Sicherheitskabinetts-Sitzung im Kanzleramt, dass Deutschland gemeinsam mit Jordanien eine Luftbrücke für humanitäre Hilfsgüter in den Gazastreifen einrichten werde. Ziel sei es, das Leid der Zivilbevölkerung so schnell wie möglich zu lindern. „Wir wollen das humanitäre Leiden der Zivilbevölkerung in Gaza schnellstmöglich beenden“, sagte Merz.
Unterstützung von weiteren Staaten
Auch Frankreich und Großbritannien hätten laut Merz Bereitschaft signalisiert, die Lieferung von Lebensmitteln und medizinischer Hilfe zu unterstützen. Verteidigungsminister Boris Pistorius werde dazu die Abstimmungen mit beiden Ländern übernehmen. Gleichzeitig betonte Merz, dass es wichtig sei, nicht zu vergessen, „was da jetzt geschieht“. Dennoch sei klar: „Wir wissen, dass das nur eine kleine Hilfe ist.“
Waffenstillstand und diplomatische Initiativen
Das Sicherheitskabinett diskutierte laut Merz auch darüber, wie die Gesamtlage weiter verbessert werden könne. Er wolle den laufenden Verhandlungen über einen Waffenstillstand mehr Gewicht verleihen. Eine geplante Reise von Außenminister Jo Wadephul (CDU) in die Region solle dabei unterstützen. Es gelte, „alle Kanäle“ zu nutzen, um den Druck auf die Hamas zu erhöhen, einem Waffenstillstand zuzustimmen.
Friedenslösung als Voraussetzung
Im Unterschied zu Frankreich, das Palästina als Staat anerkennen möchte, stellte Merz klar, dass aus seiner Sicht zunächst die Hamas entwaffnet werden müsse. Palästina dürfe kein von einer Terrororganisation beherrschter Staat werden. Die Mehrheit der europäischen Länder habe sich stets für eine Friedenslösung als Voraussetzung ausgesprochen. Merz betonte außerdem, dass es keine weiteren Vertreibungen aus dem Gazastreifen geben dürfe. Zudem sprach er sich klar gegen die Siedlungspolitik im Westjordanland aus. Noch am Abend wolle er mit dem israelischen Premier Benjamin Netanjahu telefonieren.
