Die oppositionelle CDU hat ein AfD-Angebot zurückgewiesen, gemeinsam im Bundestag für eine Änderung in der deutschen Asylpolitik zu stimmen.
"Die Union wird dafür Sorge tragen, die Migrationspolitik grundsätzlich neu auszurichten und die illegale Zuwanderung drastisch zu senken", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstagabend. "Dafür bedarf es nicht der vergifteten Angebote der AfD."
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Zuvor hatte AfD-Chefin Alice Weidel CDU-Chef Friedrich Merz auf der Plattform X eine Zusammenarbeit bei der Migrationsfrage angeboten. "Die kommende Sitzungswoche im Deutschen Bundestag bietet dafür eine Gelegenheit, die nicht ungenutzt verstreichen darf", schrieb sie. Der von Merz am Donnerstag angekündigte migrationspolitische Kurswechsel sei ein gutes Zeichen.
Tödliche Messerattacke in Aschaffenburg
Der Kanzlerkandidat der Unionsparteien hatte in einer Reaktion auf die tödliche Messerattacke in Aschaffenburg angekündigt, dass er im Falle eines Wahlsiegs am ersten Tag die Zurückweisung aller Menschen ohne Einreiseberechtigung anordnen werde, dies gelte auch für Schutzbedürftige. Daneben hatte Merz etwa eine drastische Ausweitung der Plätze für Ausreisegewahrsam und tägliche Abschiebungen von Menschen ohne Bleiberecht gefordert. Dies hatte Kritik etwa bei der SPD ausgelöst.
"Die Zeichen auf Zukunft setzen"
"Wir wollen am 23. Februar möglichst viele Stimmen erhalten, damit wir vor allem in der Migrations- und Wirtschaftspolitik die Zeichen auf Zukunft setzen können", sagte Frei. Man brauche keinen "rückwärtsgewandten Blick", sondern setze sich für ein modernes Land ein, auf das man wieder stolz sein könne. Merz hatte eine Zusammenarbeit mit der AfD auf Bundes- und Landesebene kategorisch ausgeschlossen.
