Kurz vor der deutschen Bundestagswahl ereilt die AfD eine neue Parteispendenaffäre.
Es geht um eine Werbekampagne im Wert von rund 2,35 Millionen Euro, die der frühere FPÖ-Funktionär Gerhard Dingler der AfD spendiert haben soll. Nach Recherchen des deutschen Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" und der österreichischen Zeitung "Der Standard" besteht der Verdacht, dass Dingler für die Millionentransaktion nur als Strohmann fungierte. Das teilte der "Spiegel" am Dienstagabend mit.
Nach Ermittlungen österreichischer Sicherheitsbehörden soll der Geschäftsmann vor seiner vermeintlichen Spende an die rechtspopulistische "Alternative für Deutschland" (AfD) eine "Schenkung" in Millionenhöhe erhalten haben - von dem aus Duisburg stammenden Immobilienmilliardär Henning Conle. Demnach soll Dingler vor wenigen Wochen seiner Bank einen Vertrag vorgelegt haben, laut dem er von Conle 2,6 Millionen Euro geschenkt bekam.
Auf die Nachfrage der Bank, wofür das Geld verwendet werde, soll Dingler erst von einem Immobilienprojekt gesprochen haben. Doch kurz darauf gingen von seinem Konto 2.349.906 Euro an eine Plakatwerbefirma in Köln. Dieselbe Summe meldete die AfD Anfang Februar der Bundestagsverwaltung. Dabei wird die Partei mit Plakaten in zahlreichen deutschen Städten unterstützt.
Verdacht der Geldwäsche
Die österreichischen Behörden gehen laut einer "Spiegel"-Voranmeldung vom Dienstagabend nun unter anderem dem Verdacht der Geldwäsche nach. Das deutsche Bundeskriminalamt und die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) sind in den Fall eingeschaltet.
Nach dem deutschen Parteiengesetz sind sogenannte Strohmannspenden verboten, bei denen die Identität des tatsächlichen Geldgebers verschleiert wird. Sollte sich der Verdacht erhärten, droht der AfD ein Strafgeld wegen illegaler Parteienfinanzierung in dreifacher Höhe der unzulässigen Spende. Das wären in diesem Fall rund sieben Millionen Euro.
Milliardär Conle soll Wohnsitze in Zürich und London sowie eine Holding im Fürstentum Liechtenstein haben. Bereits in der Vergangenheit soll er die AfD verdeckt unterstützt haben. Die Bundestagsverwaltung verhängte deshalb 2020 ein Strafgeld über fast 400.000 Euro gegen die Partei.
Ein Sprecher von AfD-Chefin Alice Weidel teilte mit, die Partei und der Bundesvorstand hätten bisher keine Hinweise darauf gehabt, dass Dingler nur ein Strohmann sei. Er habe der AfD vor der Spende auf Nachfrage mitgeteilt, dass das Geld für die Kampagne "aus seinem eigenen Vermögen stammt" und die Zahlung "insbesondere nicht im Auftrag von Dritten erfolgte". Dingler und Conle ließen Anfragen am Dienstag zunächst unbeantwortet.
