Der Landtagsvizepräsident im deutschen Bundesland Baden-Württemberg, Daniel Born (SPD), ist wegen eines Hakenkreuzes auf einem Stimmzettel von seinem Amt zurückgetreten.
Born übernahm die Verantwortung dafür und erklärte am Freitag in Stuttgart, er habe bei der Wahl zum sogenannten Oberrheinrat "einen schwerwiegenden Fehler begangen und hinter dem Namen eines AfD-Abgeordneten ein Hakenkreuzzeichen notiert". Der SPD-Politiker sprach von einer "Kurzschlussreaktion".
Der Oberrheinrat ist ein grenzüberschreitendes Gremium zur politischen Beratung. Am Donnerstag standen in Stuttgart zwei AfD-Abgeordnete als stellvertretende parlamentarische Mitglieder des Rats zur Wahl. Auf einem Stimmzettel für den AfD-Politiker Bernhard Eisenhut war ein Hakenkreuz gezeichnet.
Zunächst war unbekannt, wer das nationalsozialistische Symbol darauf gemalt hatte. Born gab den "schwerwiegenden Fehler" nun zu. Er kündigte an, sich auch aus der SPD-Fraktion zurückzuziehen. Die Landtagsverwaltung hatte nach dem Vorfall Strafanzeige gegen unbekannt erstattet.
Kritik an der AfD
Die AfD sei eine gesichert rechtsextreme, die Demokratie verachtende Partei, rechtfertigte sich Born in einem Schreiben. Die zunehmende Gewöhnung an die Partei lasse ihm keine ruhige Minute mehr. Ihn habe die Verachtung, mit der eine AfD-Rednerin im Landtag am Donnerstag über transsexuelle Kinder gesprochen habe, einmal mehr intensiv aufgewühlt, schrieb Born. "Nur so kann ich mir diese anschließende Kurzschlussreaktion und meinen daraus resultierenden Fehler erklären."
Es sei aber nie seine Absicht gewesen, einem Abgeordneten der AfD das Zeichen zu unterstellen, betonte Born. "In einer Kurzschlussreaktion wollte ich vielmehr zeigen, dass Stimmen für die AfD egal bei welcher Wahl immer Stimmen für rechten Hass und Hetze sind." Er liebe die Demokratie, Vielfalt und Zusammenhalt, so Born. Als "Sozialdemokrat, queerer Mensch und Parlamentarier" für diese Werte eintreten zu können, sei im Mittelpunkt seiner Arbeit als Landtagsvizepräsident gestanden.
Juristische Konsequenzen unklar
Der 49 Jahre alte Born ist seit 2016 Mitglied des Landtags. Seit 2021 leitete der studierte Jurist als einer von zwei Vizepräsidenten teilweise die Plenarsitzungen in Stuttgart.
Ob auf Born neben den politischen Folgen auch juristische Konsequenzen zukommen, ist noch unklar. Es müsse erst geprüft werden, ob der Anfangsverdacht einer Straftat vorliege, sagte eine Staatsanwaltssprecherin. In Betracht käme etwa der Paragraf 86a des Strafgesetzbuchs, der das öffentliche Verwenden und Verbreiten von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen unter Strafe stellt. Das kann mit Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe geahndet werden.
Auch der AfD-Abgeordnete Eisenhut stellte Strafanzeige. Die AfD-Fraktion sei fassungslos, sagte Eisenhut der dpa. "Ich habe Born immer als recht kompetenten und ausgeglichenen SPD-Politiker kennengelernt, da haben sich andere SPD-Politiker uns gegenüber schlechter benommen", so der Parlamentarier. Born sei nun untragbar in seinen Ämtern und müsse auch sein Mandat abgeben.
