Diese Frau stürzt Merkel

Seit dem Politbeben in Merkels Heimatbundesland Mecklenburg-Vorpommern am Sonntag herrscht Alarmstimmung in Deutschland und ganz Europa: Die rechten Parteien sind im Vormarsch. 20,8 Prozent holte die AfD von Parteichefin Frauke Petry (41) aus dem Stand. Merkels CDU stürzte auf 19 Prozent ab. Ein Minusrekord.

Zwar blieb mit 30,6 Prozent die SPD die stärkste Kraft. Aber die Wahlniederlage der CDU ist auch eine persönliche Ohrfeige für Bundeskanzlerin Angela Merkel. Das unterstreicht auch AfD-Chefin Frauke Petry im ÖSTERREICH-Interview: „Frau Merkel stürzt sich selbst.“ Und: „Die Kanzlerin macht den Bürgern etwas vor, ganz gleich, ob das die Finanz- oder die Migrationskrise betrifft“, so Petry (s. rechts).

Durchmarsch

Jeden vierten Wähler hat die deutsche Kanzlerin in den vergangenen 12 Monaten bereits an die AfD (Alternative für Deutschland) verloren. Die Rechtspartei – vergleichbar mit der FPÖ in Österreich – sitzt bereits in neun deutschen Landtagen. Geht die Entwicklung in dieser Tonart weiter, könnte sie auch bei der Bundestagswahl im September 2017 in Deutschland eine ganz wichtige Rolle spielen. Zieht die AfD in den Bundestag ein, wäre das eine historische Niederlage für Merkel.

Umfragen: Merkels CDU stürzt landesweit ab

Fakt ist: Seit Merkel die „Wir schaffen das!“-Parole ausgerufen hat, geht es abwärts mit ihrer CDU. Ihre „Willkommenskultur“ ist gescheitert. Auch auf nationaler Ebene schwächelt ihre Partei. Sie liegt derzeit bei wenig über 30 Prozent. Merkel muss gegensteuern: „Sie kann das ‚Wir schaffen das‘-Prinzip nicht mehr aufrechterhalten“, analysiert auch Politikexperte Thomas Hofer im ÖSTERREICH-Gespräch: „Die Politik braucht neue Antworten.“

Chefin der AfD im ÖSTERREICH-GEspräch: "Merkel stürzt über sich selbst"

Frauke Petry, Chefin der AfD (Alternative für Deutschland), greift im ÖSTERREICH-Interview Merkel frontal an.

ÖSTERREICH: Sie haben Merkel in ihrem Heimatbundesland empfindlich geschlagen. Wollen Sie sie jetzt auch auf Bundesebene stürzen?

Frauke Petry: Merkel stürzt sich selbst. Die Verzweiflung der konservativen Wähler mit ihrer CDU ist überall in Deutschland zu beobachten. Mein Ziel ist der Einzug in alle Landtage, Einzug in den Bundestag 2017 als größte Oppositionspartei, und 2020/21 wollen wir stärkste Kraft in Deutschland werden.

ÖSTERREICH: Was kritisieren Sie an Merkel?

Petry: Sie hat als Machterhalt in ihrer Regierungszeit alle Fähigen aus ihrem Umfeld entfernt. Das rächt sich natürlich. Man kann nicht alle Entscheidungen alleine richtig treffen. Merkel aber setzt ihren Alleingang fort. Das ist der Anfang von ihrem Ende, was nach so vielen Jahren Kanzlerschaft auch nicht verwunderlich ist. Die CDU-Basis fühlt sich schon jetzt von der AFD besser beraten als von ihrer eigenen Parteiführung.

ÖSTERREICH: Wie sehr hat Ihnen Merkels ‚Willkommens­politik‘ in die Hände gespielt?

Petry: Das ist sicher ein Teil des Erfolgs, aber nicht alles. „Wir schaffen das“ ist auch nicht ihr Satz, den hat sie von SPD-Chef Sigmar Gabriel geklaut. Das macht den Satz aber nicht besser. Die Aufnahme der Flüchtlinge war für uns nicht zu schaffen – ganz unabhängig von der Frage, ob es überhaupt Deutschlands Aufgabe ist, eine derartige Migration zu bewältigen. Die Existenz der AfD ist aber eine Kampfansage an alle etablierten Parteien.

Politexperte Thomas Hofer über Merkel und AfD-Erfolg: "Merkel muss jetzt umsteuern"

Politexperte Thomas Hofer analysiert für ÖSTERREICH die Merkel-Schlappe.

• Was bedeutet die Wahlniederlage: „Es ist ein schwerer Dämpfer für Angela Merkel. Sie ist in den vergangenen Wochen zwar härter im Ton in der Asyldiskussion geworden. Von ihrer ‚Wir schaffen das‘-Botschaft ist sie aber nicht abgegangen. Vollinhaltlich kann sie diese ‚Willkommenskultur‘ sicher nicht aufrechterhalten. Eine erfolgreiche Rechtspartei nach Strickmuster der FPÖ hat es bisher in Deutschland nicht gegeben. Die AfD ist praktisch aus dem Nichts gekommen.“

• Was bedeutet der Rechtsruck für Europa: „Eine weitere Verunsicherung, weil der Rechtsruck nicht mehr nur auf Länder wie Österreich reduziert ist. Das Phänomen ist weltweit zu beobachten, das zeigt der Erfolg von Trump in den USA.“

• Wie wichtig ist Merkel für Europa: „Sie ist eine EU-Lichtgestalt und die Einzige, die eine klare Linie hat. Der Rest der EU ist schwammig, niemand weiß, wohin Herr Juncker will.“

(wek)