Diktator warnt vor Atomkrieg - Lukaschenko beschimpft EU als „Bastarde.“ UN-Hochkommissarin für Menschenrechte über verstärkte Truppenpräsenz an Grenze entsetzt.
Im Streit um das organisierte Flüchtlingsdrama am Grenzzaun zwischen Belarus und Polen holte Diktator Alexander Lukaschenko (67) zur Verbal-Attacke gegen die Europäische Union aus. Der Diktator wirft der EU in einem im belarussischen Staatsfernsehen ausgestrahlten Interview vor, einen „Hybrid-Krieg“ zu führen. Dann pöbelt er gegen die europäischen Staatschefs los: „Ihr Bastarde, Wahnsinnige, wollt, dass ich euch vor Migranten schütze?“
Gegner des Regimes
Mit seinem Vorwurf, die Europäische Union führe einen Hybrid-Krieg gegen Belarus, dreht Lukaschenko einfach den Spieß um. Denn ursprünglich hatten die Staatschefs der EU dem Dikator vorgeworfen, mit seiner Flüchtlingspolitik die Union destabilisieren zu wollen und damit einen Hybrid-Krieg zu führen. In den letzten Monaten ließ Lukaschenko immer mehr Flüchtlinge nach Belarus einfliegen (u.a aus der Türkei), um sie dann über die grüne Grenze nach Polen zu schicken. Der Diktator rächt sich damit an der EU, weil die im letzten Jahr Gegner von Lukaschenkos Regime unterstützt hatte.
Interview
In dem Interview mit dem russischen Magazin „Natsionalnaya Oborona“ feuerte der Diktator außerdem eine versteckte Drohung gegen die EU: „Ich befürchte, dass diese Konfrontation an der Grenze wegen der Migranten zu einer aktiven Phase führen kann. Das sind Gründe für Provokationen. Alle Provokationen sind möglich.“ Eine Provokation seien unter anderem polnische Militärhubschrauber, die sehr niedrig an der Grenze fliegen und damit den Flüchtlingen Angst machen würden.
Drohung
Dann wird Lukaschenko noch deutlicher: „Falls wir hier, was Gott behüte, auch nur den geringsten Fehler begehen, wird das sofort Russland mit hineinziehen, die größte Atommacht der Welt.“ Noch Mittwochnacht drohte Außenminister Heiko Maas (55, SPD) dem belarussischen Diktator mit Sanktionen durch die Europäische Union. „All diejenigen, die sich an der gezielten Schleusung von Migrantinnen und Migranten beteiligen, werden wir sanktionieren“, hieß es in einer Mitteilung des Außenministeriums. Auch die Ausweitung der Sanktionen auf andere Wirtschaftsbereiche sei nicht ausgeschlossen. Denn: die EU sei „nicht erpressbar“.
UN: Menschenrechte
Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte hat die verstärkte Truppenpräsenz und die "hetzerische Rhetorik" im Konflikt an der Grenze zwischen Polen und Belarus angeprangert. Sie sei entsetzt, dass Migranten und Flüchtlinge in verzweifelter Lage bei Temperaturen um den Gefrierpunkt ihrem Schicksal überlassen würden, teilte Michelle Bachelet am Mittwoch in Genf mit.
"Ich beschwöre die beteiligten Länder, umgehend Schritte zu unternehmen, die die Lage deeskalieren und die nicht hinnehmbare Situation lösen", so Bachelet. Sie rief zudem dazu auf, humanitäre Helfer in die Gebiete vorzulassen, ebenso Anwälte, Journalisten und andere Angehörige der Zivilgesellschaft. Das internationale Recht schreibe vor, dass niemand davon abgehalten werden dürfe, Asyl zu beantragen oder Schutz zu suchen.
