Armenien stellt sich zunehmende gegen Moskau.
Das armenische Parlament hat am Dienstag das Gründungsstatut des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) ratifiziert. Jerewan hat sich damit der Gerichtsbarkeit des Haager Gerichts unterstellt, berichteten staatliche russische Nachrichtenagenturen. Der Plan war zuvor von Armeniens offizieller Schutzmacht Russland heftig abgelehnt worden. Der IStGH hatte im März einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin erlassen.
Putin wird die illegale Deportation von Hunderten Kindern aus der Ukraine vorgeworfen. Das Gericht erließ auch einen Haftbefehl gegen Maria Lwowa-Belowa, die russische Beauftragte für Kinderrechte. Auch ihr werden Kriegsverbrechen im Zusammenhang mit der Deportation ukrainischer Kinder zur Last gelegt. Die Vorwürfe werden vom Kreml als unbegründet zurückgewiesen.
Bittere Vorwürfe
Die Ratifizierung des IStGH-Statuts bedeutet, dass Armenien in Zukunft verpflichtet wäre, Putin zu verhaften, wenn er das Land betritt. Armenien teilte mit, es habe seine Pläne zuvor mit Russland erörtert. Moskau hatte vor "ernsthaften Konsequenzen" gewarnt, sollte sich Jerewan der Gerichtsbarkeit des IStGH unterstellen.
Die Beziehungen zwischen Jerewan und Moskau sind wegen Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, vor allem aber wegen Aserbaidschans jüngster Rückeroberung der bisher fast ausschließlich von Armeniern bewohnten Region Berg-Karabach angespannt. In den vergangenen Wochen ist fast die gesamte armenische Bevölkerung aus dem zu Aserbaidschan gehörenden Gebiet nach Armenien geflohen. Russland, das Friedenstruppen in der Region stationiert hatte, hatte die Aserbaidschaner bei ihrer Militäroffensive Mitte September gewähren lassen. Armeniens Regierungschef Nikol Paschinjan machte Moskau deshalb bittere Vorwürfe.
