US-Präsident reaktiviert altes Wahlversprechen: Mexiko soll für Grenzmauer zahlen.
US-Präsident Donald Trump hat im Fall eines Wahlsiegs seines Herausforderers Joe Biden bei der Wahl im November vor unkontrollierter Einwanderung in die USA gewarnt. "Joe Biden ist die Marionette der radikalen linken Bewegung, die die vollständige Beseitigung der Grenzen Amerikas anstrebt", sagte Trump am Dienstag (Ortszeit) bei einem Besuch in der Grenzstadt Yuma (Arizona) vor Anhängern. "Sie wollen die Mauer niederreißen, sie wollen keine Grenzen haben", meinte er.
Die Demokraten, die Biden bei ihrem Parteitag als Kandidaten nominieren wollen, sind gegen die Mauer an der Grenze zu Mexiko, wie sie Trump bauen lässt. Sie sind aber nicht für eine Öffnung der Grenzen. Sollten die Demokraten gewinnen, würde Amerika zu einem "Venezuela auf Steroiden", sagte Trump. "Wir werden niemals ein sozialistisches Land haben."
Der Republikaner fügte hinzu: "Bei dieser Wahl geht es um das Überleben unserer Nation. Die bevorstehende Wahl wird die wichtigste Wahl in der Geschichte unseres Landes." Die Demokraten wollten "jedem illegalen Ausländer auf dem Planeten Erde einen Freifahrtschein dafür geben, einen Asylantrag zu erfinden und automatisch Zugang zu unserem Land zu bekommen". Einmal mehr erklärte er, dass Mexiko für die Grenzmauer bezahlen werde. Das hatte Trump auch vor der Wahl 2016 versprochen.
Laut seinen Angaben sind bisher rund 280 Meilen (450 Kilometer) des umstrittenen Grenzwalls errichtet worden. Finanziert hat den Bau bisher der US-Steuerzahler. Trump sagte, geplant sei eine Maut für Fahrzeuge bei Übertritten an der Grenze. Die Höhe stehe noch nicht fest, es werde sich aber um einen geringen Betrag handeln.
Der Erlös werde angesichts der vielen Grenzübertritte aber substanziell werden. Denkbar sei auch eine Abgabe auf Überweisungen zwischen Mexiko und den USA. Nähere Einzelheiten nannte er nicht. "Sie werden dafür bezahlen. Sie bezahlen dafür. 100 Prozent", sagte Trump. Es sei dabei gleichgültig, ob Mexiko jetzt für die Mauer bezahle oder später. Der Republikaner Trump will auf der Hälfte der rund 3200 Kilometer langen Grenze zu Mexiko eine Mauer bauen lassen, um illegale Grenzübertritte von Migranten abzuwehren.
