Trump will nationalen Notstand ausrufen und provoziert politischen Feuersturm.
Das Weiße Haus hatte zuvor mitgeteilt, dass US-Präsident Donald Trump das Haushaltsgesetz unterzeichnen will.
Zu Finanzierung des Mauerbaus an der Grenze zu Mexiko will Trump den Angaben zufolge aber zugleich den nationalen Notstand ausrufen. Der im Senat zwischen Republikanern und oppositionellen Demokraten ausgehandelte Haushaltsentwurf sieht lediglich 1,375 Milliarden Dollar (rund 1,2 Milliarden Euro) für den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko vor.
Dies ist weniger als ein Viertel der Summe von 5,7 Milliarden Dollar, die Trump verlangt hatte. Mittels der Notstandserklärung kann Trump nun versuchen, sich die Gelder unter Umgehung des Kongresses aus bestehenden Haushaltstöpfen zu beschaffen.
Allerdings ist ein zähes Ringen vor den Gerichten um dieses Vorgehen zu erwarten. Mit seiner Zusage, den erzielten Haushaltskompromiss zu unterstützen, sucht der Präsident eine erneute Finanzsperre für die US-Bundesbehörden zu vermeiden.
Wenn bis diesen Freitag um Mitternacht kein neues Haushaltsgesetz in Kraft ist, kommt es erneut zu einem solchen "shutdown". Bereits über den Jahreswechsel hinweg hatte der Streit zwischen Trump und den Demokraten um die Grenzmauer zu einer fünfwöchigen Finanzblockade für rund ein Viertel der Bundesbehörden geführt.
