Die Pleite-Bilanz der EU-Chefin

Fleckerlteppich. Europa legt seit Monaten ein desaströses Bild ab. Statt Einigkeit dominieren Angst und nationale Egoismen. Längst ist die Union nicht mehr geschlossen handlungsfähig, letztlich könnte sie sogar an sich selbst scheitern. Mit schuld am Zustand ist zweifelsohne Kommissionschefin Ursula von der Leyen, 67. In fast allen wichtigen Fragen schafft sie es nicht, die 27 Mitgliedsstaaten zu einer gemeinsamen politischen Linie zu vereinen, aus dem geschlossenen Haufen ist ein machtpolitischer Fleckerlteppich geworden.

• Von der Leyen verschiebt Unterzeichnung von Mercosur-Deal
• 90 Milliarden Euro für Ukraine-Finanzierung

Uneinig: Darüber wird in Brüssel gestritten

Der Mercosur-Deal steht auf der Kippe. Das Abkommen, das die Abschaffung der Zölle auf fast alle zwischen der EU und den fünf Mercosur-Staaten – Brasilien, Argentinien, Uruguay, Paraguay und Bolivien – gehandelten Waren vorsieht, stößt auf Widerstand. Österreich ist dagegen, ebenso Frankreich, Italiens Meloni erzwang ein neuerliches Verschieben. In Brüssel demonstrierten zum Start des EU-Gipfels Tausende Landwirte gegen das Handelsabkommen.

Das Aus für das Verbrenner-Aus ist eine weitere Schlappe. Ursprünglich sollten ab 2035 keine Verbrennermotoren mehr produziert werden. Davon ist jetzt keine Rede mehr. Die Autoerzeuger und Zulieferer in Deutschland, Italien und Österreich haben sich durchgesetzt.

Auch die EU-Außenpolitik ist umstritten – Ex-EU-Außenministerin Federica Mogherini war kurz in Haft, ihr wird Korruption vorgeworfen, Kaja Kallas, die Außenbeauftragte, ist politisches Leichtgewicht.

Die Visegrad-Staaten Ungarn, Slowakei und Tschechien sind längst eine Art Gegen-EU.

Tauziehen um Verwendung von russischem Vermögen. Die EU wollte ursprünglich eingefrorene russische Vermögen für Ukraine-Darlehen nutzen. Insgesamt 210 Milliarden Euro liegen derzeit bei Euroclear in Belgien. Geplant war, Teile dieses Vermögens der Ukraine zur Verfügung zu stellen. Dieser Plan scheiterte. Die EU-Staats- und Regierungschefs einigten sich lediglich auf einen Kompromiss zur künftigen Finanzierung der Ukraine.

Streit um Europas 90- Milliarden-Mega-Kredit

90 Milliarden werden Kiew als zinsenfreier Kredit zur Verfügung gestellt. Das Geld soll als sogenanntes Reparationsdarlehen an die Ukraine gehen. Als Sicherstellung gelten die eingefrorenen russischen Vermögenswerte.

Ungarn, die Slowakei und Tschechien lehnten diesen Deal ab. Österreich zog mit. Andreas Schieder, SPÖ-Delegationsleiter in Brüssel, sagte auf die Frage über das Risiko für Österreichs Steuerzahler: „Das ist gleich null.“

Viele Experten warnen allerdings davor: „ Europa wird immer mehr zur Kriegspartei“, sagen sie, auch wäre der Finanzplatz durch diese „völkerrechtswidrige Enteignung“ gefährdet, sollte tatsächlich auf russische Vermögen zugegriffen werden.

Zwei Misstrauensanträge. All diese Punkte erhöhen den Druck auf Präsidentin Ursula von der Leyen. Die Zweifel über die Arbeit der EU-Chefin werden immer lauter, die Parteien an den linken und rechten Rändern des politischen Spektrums versuchten zuletzt sogar, die Präsidentin zu stürzen. Zwei Misstrauensanträge musste sie 2025 abschmettern.

Die Hauptkritikpunkte an von der Leyen sind:

Ihre Führungsarbeit: Viele empfinden ihren Stil als zu machtzentriert, hierarchisch.

Fehlende Transparenz und Korruption: Milliarden fließen, doch die Kontrolle fehlt . Das betrifft etwa von der Leyen selbst, die ihre SMS-Nachrichten mit dem Pfizer-Chef während der Corona-Impfstoffbeschaffung nicht offengelegt hat.

Handelspolitik. Sie hat verheerende Handelsabkommen geschlossen, etwa die Verträge mit US-Präsident Trump, die Europas Industrie massiv schaden.

Fehlende Zukunftsstrategie. Es gibt keine Pläne zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit gegenüber China und den USA.

Auch bei Migration gibt es nur zarte Versuche. So sollen Abschiebezentren im Ausland errichtet werden – „viel zu spät, viel zu wenig“, so Kritiker.

Eine enge Kooperation zwischen Sozial- und Christdemokraten gibt es nicht mehr. Mit den rechten EU-Gegnern und dem Dauer-Störer Viktor Orbán ist die politische Geometrie komplett gekippt. Kritik kommt inzwischen von allen Seiten. Gefordert wird ein radikaler Umbau der Union, die Sterne der EU verblassen, nationale Interessen dominieren und erschweren Entscheidungen. Zugleich wächst der Druck von außen. Russland destabilisiert, Trump will gar die starken rechtspopulistischen Kräfte wie die FPÖ in Österreich, PiS in Polen oder Fidesz in Ungarn stärken, um diese Länder aus der EU herauszulösen. Das wäre der Super-GAU.

Die Gefahr, dass das so kommen könnte, ist präsent. Nichts dokumentierte das mehr als das Chaos beim jetzigen EU-Gipfel.