Der Misstrauensantrag gegen Premier Conte entscheidet über politische Zukunft Italiens.
Ränkespiele und machiavellistische Winkelzüge halten die italienische Innenpolitik in Atem. Innenminister und Rechtsaußenpopulist Matteo Salvini (Lega) bricht mit Koalitionspartner Fünf-Sterne-Bewegung und damit Neuwahlen vom Zaun. Den Weg dorthin soll ein Misstrauensvotum gegen Premier Giuseppe Conte freimachen.
Showdown
Im römischen Parlament ist es diesbezüglich gestern Nachmittag zu einem ersten Showdown gekommen (nach Redaktionsschluss). Die Fraktionsvorsitzenden berieten im Senat über einen Termin für die Debatte über den Antrag. Heute finden weitere Treffen im Abgeordnetenhaus statt.
Neue Koalitionen
Allerdings: So einfach, wie Salvini sich seinen Durchmarsch vorstellt, dürfte es nicht werden. Auch wenn Conte das Misstrauen ausgesprochen wird, bedeutet das nicht automatisch Neuwahlen. Das letzte Wort hat Präsident Sergio Mattarella, der ebenso die Bildung einer neuen Koalition forcieren könnte. Für diesen Fall rüstet sich bereits Ex-Premier Matteo Renzi, der ein Bündnis aus seiner Demokratischen Partei (PD) mit der regierenden Fünf-Sterne-Bewegung vorschlägt. Aber auch Salvini ist nicht untätig und wirft sich der rechtskonservativen Forza Italia um Ex-Premier Silvio Berlusconi an den Hals.
Droht Italien jetzt der totale Staatsbankrott?
Unpassender könnte der Zeitpunkt für Salvinis Machtgerangel nicht sein: Erstens befindet sich ganz Italien zurzeit in der Tiefurlaubsphase Ferragosto, was ein rasches Handeln schier unmöglich macht. Aber schlimmer noch: Die politischen Ränkespiele verzögern wichtige Entscheidungen: Das hoch verschuldete Land (3,2 Billionen Euro) muss der EU bis 15. Oktober ein Budget vorlegen. Andernfalls droht ein Defizitverfahren.
